Entscheidungen zu § 308 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE OGH 2011/2/23 3Ob208/10z

Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua samt Terrasse, Einliegerwohnungen, Nebengebäude und Parkflächen vom damaligen Liegenschaftseigentümer in Bestand genommen. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und verhielt die Beklag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.2011

TE OGH 2008/10/14 8ObS6/08b

Entscheidungsgründe:   Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Otto M***** war bis 30. 9. 2001 bei der A***** GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Der Kläger hat aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 19. 6. 1995 gegen Otto M***** einen vollstreckbaren Anspruch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.2008

RS OGH 2008/10/14 8ObS6/08b

Rechtssatz: Zu den Rechtshandlungen, die ein Überweisungsgläubiger gemäß § 308 Abs 1 EO setzen darf, gehört auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten - soweit hier von Interesse - ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig ist. Entscheidungstexte 8 ObS 6/08b Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 6/08b Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld (IESG). (T1); V... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2008

RS OGH 2008/10/14 8ObS6/08b, 8ObS3/12t

Rechtssatz: Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 ObS 6/08b Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 6/08b Beisatz: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der früher gegenteiligen Judikatur und de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2008

TE OGH 2008/5/29 2Ob142/07g

Begründung:   Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. Sie hatte das Bestandobjekt - vertraglich dazu befugt - zur Gänze an die „C*****" ***** KEG untervermietet, die darin eine Gaststätte betrieb. Kommanditist und faktischer Geschäftsführer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2008

RS OGH 2008/5/29 2Ob142/07g, 3Ob208/10z

Rechtssatz: Auch im Falle des Übergangs einer Mietzinsforderung auf den Ersteher ist von der (sinngemäßen) Anwendbarkeit des §1395 Satz 2 ABGB zugunsten des Bestandnehmers auszugehen. Der Ersteher kann daher den vertraglich vereinbarten Zins ab Zuschlag nur dann vom Bestandnehmer fordern, wenn dieser nicht gemäß § 1395 Satz 2 ABGB auf Grund der in Unkenntnis der Zuschlagserteilung erfolgten Zahlung an den Verpflichteten oder an dessen Überweisungsgläubiger von (nochmaliger) Zins... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.2008

TE OGH 2008/1/30 3Ob225/07w

Begründung:   In zwei näher genannten Vorverfahren führte die nun Verpflichtete, die in den USA lebt, als Betreibende gegen ihren gleichfalls in den USA lebenden Ehegatten auf Grund eines vollstreckbaren österr. Notariatsakts wegen 18,5 Mio EUR sA Exekution nach § 294 EO und § 331 EO und erwarb ein Pfändungspfandrecht am Kontoguthaben aus dem Verrechnungsguthaben zu Depot Nr 607 bzw an den Rechten aus dem Depotvertrag und den Herausgabeansprüchen von Wertpapieren des Ehegatten der n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.2008

TE OGH 2000/10/25 3Ob233/00m

Begründung:   Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 17. 9. 1998 wurde der beklagten Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 63.714,67 DM sA - zahlbar in Schilling nach dem Umrechnungskurs im Zahlungszeitpunkt, höchstens jedoch 452.374,15 S sA - unter anderem die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Als Drittschuldnerin hatte die beklagte Partei eine österreichische Bank bezei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.2000

RS OGH 2000/10/25 3Ob233/00m

Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger kann eine vom Drittschuldner eingewendete Gegenforderung nur mit Zustimmung des Verpflichteten anerkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 233/00m Entscheidungstext OGH 25.10.2000 3 Ob 233/00m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114387 Dokumentnummer JJR_20001025_OGH0002_0030OB00233_0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.2000

TE OGH 1996/11/26 4Ob2346/96w

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Selbst wenn die Revision nicht verspätet eingebracht worden wäre, müßte sie doch - als unzulässig - zurückgewiesen werden:   Auch wenn man der Klägerin zugesteht, daß sie sich nicht auf den Rechtsgrund des § 950 ABGB eingeschränkt hat, ihre Klage vielmehr auch als Drittschuldnerklage zu verstehen ist, könnte sie doch - im Umfang der von ihr bekämpften Abweisung - nicht erfolgreich sein. Mit der Exekution zu 5 E 13425/85 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1996/5/8 6Ob519/96

Begründung:   Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die Firma der Gesellschaft geändert, ihr Sitz verlegt, die Beklagte als bisherige Geschäftsführerin abberufen und entlastet sowie mit sofortiger Wirkung ein neuer (Allein)Geschäftsführer b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1996

TE OGH 1995/12/19 10Ob514/95

Entscheidungsgründe:   Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 25.11.1993, 6 Cg 364/93a zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 102.033 S samt Zinsen und Kosten ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1995

TE OGH 1989/12/20 9ObA264/89

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1989

RS OGH 1979/1/16 4Ob118/78

Rechtssatz: Enthält die Exekutionsbewilligung versehentlich keinen Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG, sind die daraus entstehenden Unklarheiten und Rechtsnachteile nicht dem Drittschuldner anzulasten; es ist vielmehr primär Sache des betreibenden Gläubigers, im Wege eines Rekurses oder gegebenenfalls einer Antragstellung analog § 9 LPfG für eine entsprechende Ergänzung des Bewilligungsbeschlußes zu sorgen. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1979

RS OGH 1979/1/16 4Ob118/78, 3Ob117/84

Rechtssatz: Bei der Unterhaltsexekution ist der unpfändbare Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG in der Exekutionsbewilligung festzusetzen. Dieser Ausspruch des Bewilligungsgerichtes legt das Ausmaß der vom Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger abzuführenden Beträge fest und ist daher für den weiteren Ablauf der Exekution bestimmend. Entscheidungstexte 4 Ob 118/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 118/78 EvBl 197... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1979

TE OGH 1969/1/28 4Ob5/69

Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändeten Bezüge des Verpflichteten bis zur Höhe der vollstreckten Forderung gegenüber dem Dienstgeber zur Einziehung überwiesen. In der Drittschuldneräußerung hat die beklagte Partei die Forderung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1969

RS OGH 1966/1/26 3Ob11/66

Rechtssatz: Wird die Forderung des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nach Einleitung der Exekution erfolgt ist. Zahlt aber der Drittschuldner und Verpflichtete dem Überweisungsgläubiger, so ist die Exekution in beiden Fällen auf Antrag des im zweiten Exekutionsverfahren Verpflichteten ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1966

RS OGH 1938/3/30 1Ob286/38, 8Ob325/62

Rechtssatz: Auch im Falle der Überweisung einer Forderung zur Einziehung kann der Verpflichtete immer noch den gerichtlichen Erlag der Forderung geltend machen, wenn auch die Verfügung über die Forderung während des Rechtsstreites an den Überweisungsgläubiger übergegangen ist (vgl GlUNF 3836 und 6947, ZBl 1912/496; entgegengesetzt GlUNF 3379). Entscheidungstexte 1 Ob 286/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 1 Ob 286/38... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1938

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