Entscheidungen zu § 302 EO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Beschluss 1991/6/26 G185/91

Begründung:   1. Mit Antrag vom 20. März 1991, Z3 R 26/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 1991) begehrt das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht gemäß §89 Abs2 B-VG, "die Bestimmung des §302 der Exekutionsordnung gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, soweit sie nach der Teilaufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89-6, kundgemacht im BGBl 1990, Nr 280, noch in Geltung steht".   Dem Rekursverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.06.1991

RS Vfgh Beschluss 1991/6/26 G185/91

Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §302 EO mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts der Aufhebung des §302 EO idF der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl 280/1990, durch den Verfassungsgerichtshof mit E v 01.03.91, G189/90. Entscheidungstexte G 185/91 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.06.1991 G 185/91 Schlagworte VfGH / Prü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.06.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/3/1 G189/90

Entscheidungsgründe:   1. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990 (im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben.   2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/3/1 G189/90

Rechtssatz: §302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Gegen §302 EO in der ab 1. März 1991 maßgeblichen Fassung treffen die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu, die den Verfassungsgerichtshof veranlaßt haben, mit E v 03.03.90, G236/89, die damals das Ärar betreffende Ausnahmeregelung von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung als verfassungswidrig aufzuheben. E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1989/6/12 G187/88

Begründung:   1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Firma R & Co OHG, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. 79/1896 (EO), zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.   Die Antragstellerin führt hiezu aus, sie habe auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls zur Hereinbringung einer Forderung von S 4.000,-- gegen einen ihrer Kunden, der beim ORF beschäftigt war, am 14. August 1987 eine Gehaltspfändung beantragt. Da der ORF jedoch auf Grund der Vorschrift ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1989

RS Vfgh Beschluss 1989/6/12 G187/88

Rechtssatz: Da nämlich §302 EO lediglich die Aussage enthält, daß die Bestimmungen des §301 bei Exekutionsführungen in bestimmten Fällen keine Anwendung finden, §301 EO aber nur über Antrag eines betreibenden Gläubigers einen gerichtlichen Auftrag an Drittschuldner vorsieht, findet der vermeintliche Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin erst dann statt, wenn das Gericht einen vom Gläubiger gestellten Antrag, dem Drittschuldner einer verpflichteten Partei eine Äußerung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.06.1989

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