Begründung: Die Ehe der betreibenden Gläubigerin mit dem Verpflichteten wurde 1976 geschieden. Das gemeinsame eheliche Kind mj. Thomas S***, geboren am 6.März 1971, hatte vom Vater mit Schenkungsvertrag vom 6.Juli 1976 1/8 Anteil der Liegenschaft EZ 6061 KG Lustenau und im Erbwege nach seiner Großtante mit Einantwortungsurkunde vom 10.März 1982, GZ A 45/82-10 des Bezirksgerichtes Dornbirn, die Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau erhalten. Das Kind starb am 29.Juni 1981 (AZ 304/82 d... mehr lesen...
Norm: EO §300 Abs2 EO §328 EO § 300 heute EO § 300 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 300 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 300 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenschuld von S 1,876.908,08 ordnete das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 14. September 1983 die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten Bernhard L*** gegen die Beklagte als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen an. Dieser Exekutionsbescheid wurde dem Verpflichteten und der Beklagten zwischen dem 14. und 20. September 1983 zugestellt. In... mehr lesen...
Norm: AbgEO §69 Abs2 AbgEO §71 Abs3 AbgEO §80 Abs1 EO §300 Abs2 EO §305 AbgEO § 69 heute AbgEO § 69 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 69 gültig von 31.12.2005 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 ... mehr lesen...
Sava F. wurde am 23. September 1953 wegen Verdachtes eines Verbrechens durch Organe der Sicherheitspolizei verhaftet. Bei einer Personsdurchsuchung wurden bei ihm u. a. 10.000 S Bargeld gefunden und in amtliche Verwahrung genommen. Am 26. September 1953 wurde gegen ihn die gerichtliche Untersuchungshaft verhängt. Er blieb jedoch bei der Sicherheitspolizei in Haft. Ebenso blieben dort die in Verwahrung genommenen Gegenstände. Am 18. Oktober 1953 erwirkte die Klägerin auf Grund eines ... mehr lesen...
Norm: EO §300 Abs2 GEG §5 GEG §10 Geo §631 EO § 300 heute EO § 300 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 300 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 300 gültig von 01.03.... mehr lesen...
