Norm: EO §292 Abs2 EO §292 Abs3 EO § 292 heute EO § 292 gültig ab 02.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 292 gültig von 01.09.2005 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 292 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden, damals minderjährigen Unterhaltsberechtigten wurden in erster Instanz durch den Jugendwohlfahrtsträger vertreten. Das Erstgericht hatte ihnen mit Beschluss vom 7. November 2005 zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen und laufenden Unterhalts sowie zur Sicherstellung nach § 372 EO die Forderungsexekution nach § 294 EO gegen ihren Vater bewilligt. Die betreibenden, damals minderjährigen Unterhaltsberechtigten wurden in erster Instanz durch den Jug... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.1.1994 wurde der vom Vater zu leistende monatliche Unterhalt ab 1.11.1992 für den minderjährigen Benjamin auf S 4.800,- und für die minderjährige Lisa auf S 4.200,- erhöht. Dieser Entscheidung lag ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters - aus seiner Tätigkeit bei einer Überwachungsfirma und aus einer Versehrtenrente nach dem HeeresversorgungsG (HVG) - für das Jahr 1992 von S 32.706,99 und für das Jahr 1993 von S 29.90... mehr lesen...
Norm: EO §290c EO §292 Abs3 EO § 290c heute EO § 290c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290c gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 292 heute ... mehr lesen...
