Norm: EO §291 Abs1 Z4
Rechtssatz: Darunter fallen auch Beiträge für die (freiwillige) Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Dabei ist als Beitragsgrundlage für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung das letzte Arbeitseinkommen des Verpflichteten beim Drittschuldner heranzuziehen, eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ist jedo... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z4
Rechtssatz: Darunter fallen auch Beiträge für die (freiwillige) Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Dabei ist als Beitragsgrundlage für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung das letzte Arbeitseinkommen des Verpflichteten beim Drittschuldner heranzuziehen, eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ist jedo... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter die sozialrechtlichen Vorschriften ua die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsbeiträge. Entscheidungstexte 10 ObS 245/98x Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 245/98x 10 ObS 392/98i Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 392/98i ... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter die sozialrechtlichen Vorschriften ua die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsbeiträge. Entscheidungstexte 10 ObS 245/98x Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 245/98x 10 ObS 392/98i Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 392/98i ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.: GS-8-100-00-2321-74) angeblich zustehenden Forderung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Es führte im wesentlichen aus,... mehr lesen...
