Begründung: Mit Beschluss vom 20. 6. 2000 wurde der Betreibenden aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 29. 6. 1993 zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 8.844,42 S und des laufenden Unterhalts von 6.163 S ab 1. 6. 2000 die - später eingeschränkte - Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen einen bestimmten Drittschuldner "zustehenden Forderungen auf Überbrückungszahlung und Kostenersatz für Sozialversicherung" und deren Überweisung zur Einziehung bis ... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z4
Rechtssatz: Darunter fallen auch Beiträge für die (freiwillige) Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Dabei ist als Beitragsgrundlage für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung das letzte Arbeitseinkommen des Verpflichteten beim Drittschuldner heranzuziehen, eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ist jedo... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z4
Rechtssatz: Darunter fallen auch Beiträge für die (freiwillige) Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Dabei ist als Beitragsgrundlage für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung das letzte Arbeitseinkommen des Verpflichteten beim Drittschuldner heranzuziehen, eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ist jedo... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte zur Hereinbringung einer Forderung von S 100.000 sA die Bewilligung der Exekution "durch Pfändung der Pflichtteilsansprüche und Gesamtrechte des Verpflichteten als Erbe nach Franz R***** in der Verlassenschaftssache 1 A 525/99h des Erstgerichtes gemäß § 331 EO". Die betreibende Gläubigerin beantragte zur Hereinbringung einer Forderung von S 100.000 sA die Bewilligung der Exekution "durch Pfändung der Pflichtteilsansprüche und G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber einer nicht protokollierten Einzelfirma, die er von 1963 bis zur Insolvenz im Jahr 1979 betrieb, schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 1. 1994 eine Alterspension in Höhe von (1997) netto S 20.982,80. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsausweises vom 9. 10. 1996 einen Betrag von insgesamt (inklusive Verzugszinsen) S 1,225.575,62; in diesem Betr... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter die sozialrechtlichen Vorschriften ua die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsbeiträge. Entscheidungstexte 10 ObS 245/98x Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 245/98x 10 ObS 392/98i Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 392/98i ... mehr lesen...
Norm: EO §291 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter die sozialrechtlichen Vorschriften ua die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsbeiträge. Entscheidungstexte 10 ObS 245/98x Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 245/98x 10 ObS 392/98i Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 392/98i ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.: GS-8-100-00-2321-74) angeblich zustehenden Forderung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Es führte im wesentlichen aus,... mehr lesen...
