Norm: EO §233 Abs1EO §234
Rechtssatz: Im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren - aufgrund der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in welchem Betrag der streitige Teil des Meistbots zuzuweisen und auszuzahlen ist. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §233 Abs1
Rechtssatz: Im Urteil nach § 233 Abs1 EO ist die Entscheidung über den Widerspruch selbst mit Berufung und Revision anfechtbar, die hievon zu trennende, einen eigenen Entscheidungsgegenstand bildende neuerliche Verteilung der Masse jedoch nur mit Rekurs und Revisionsrekurs. Entscheidungstexte 3 Ob 1090/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 1090/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Exekutionssache 10 E 59/71 des Erstgerichtes wurde für die am 11. 7. 1973 versteigerte Liegenschaft des Verpflichteten Hans B*****, EZ 255 KG *****, ein Meistbot von 5,200.000 S erzielt. Bei der am 7. 11. 1973 abgehaltenen Tagsatzung zur Verteilung dieses Meistbotes samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen meldete die beklagte Partei aufgrund der unter COZ 13, 15 und 16 für die Gesamtforderung von 1,114.416 S einverleibten Pfandrechte die restliche Forderun... mehr lesen...
Norm: EO §220EO §231EO §233 Abs1
Rechtssatz: In einem Widerspruch gegen die Berücksichtigung einer Forderung, die richtig nicht als unbedingte, sondern als auflösend bedingte Forderung zu behandeln wäre, liegt auch der Widerspruch dagegen, daß diese Forderung nicht als bedingte behandelt wurde. Ergibt sich, daß die Forderung deren Berücksichtigugn mit Widerspruch bekämpft wird, zwar nicht erloschen aber weiterhin im Verteilungsverfahren als auf... mehr lesen...
