Begründung: Die Klägerin hatte eine gegenüber der Forderung der Beklagten vorrangige Forderung aus einer Höchstbetragshypothek im Verteilungsverfahren angemeldet. Die Vorlage einer Saldomitteilung unterblieb. In der Verteilungstagsatzung erhob die Beklagte Widerspruch gegen die Zuweisung des Meistbots an die Klägerin mangels vorgelegter Urkunden, somit aus rein formalen Gründen. Das Exekutionsgericht berücksichtigte die Forderung der Klägerin im Meistbotsverteilungsbeschluss nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Betreiben der beklagten Partei war beim Bezirksgericht I***** zu 8 E 50/03a ein Verfahren zur Zwangsversteigerung dreier Miteigentumsanteile des Verpflichteten anhängig. Nachstehende Pfandrechte waren auf diesen Miteigentumsanteilen einverleibt: 1. Zu C-LNr 15 ob den Anteilen B-LNr 2 und 3 zugunsten der klagenden Partei ein Pfandrecht im Betrag von 1,000.000 S (= 72.672,83 EUR), 2. zu C-LNr 23 ob den Anteilen B-LNr 2, 3 und 4 zugunsten der R***** ein Pfan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ehegatten (im Folgenden auch nur als Mann und Frau bezeichnet) waren je zur Hälfte Eigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft EZ 46, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um 7,5 Mio S verwertet wurde. Im Lastenblatt waren ua - soweit hier relevant - nachstehende Pfandrechte auf beiden Liegenschaftshälften einverleibt: C-LNr 15b: Höchstbetragspfandrecht für die Rechtsvorgängerin d... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs4 EO §210 IIB ABGB §1041 B3 EO § 231 heute EO § 231 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 231 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 231 gültig von 01.10... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Hausverwalterin einer Liegenschaft in Wien, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Gegen einen Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt und der Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, der beklagten Partei als Ersteher mit Beschluß vom 24.7.1995 zugeschlagen. Die klagende Partei meldete zur Meistbotsverteilung Forderungen in der Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte 2 C 1618/94 des Landesgerichtes Linz-Land gegen Walter L***** eine Mietzinsklage über S 439.876,35 samt Anhang eingebracht. Am 1.9.1994 fand gemäß § 1101 ABGB die pfandweise Beschreibung einer großen Anzahl von Gegenständen statt. Am 9.9.1994 erging ein stattgebendes Versäumungsurteil, das rechtskräftig wurde. Die klagende Partei hatte 2 C 1618/94 des Landesgerichtes Linz-Land gegen Walter L***** eine Mietzinsklage über S 439.876... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20. September 1990 und 25. Februar 1991 verkaufte der Alleineigentümer 125/410 Anteile seiner Liegenschaft, die damals mit dem Pfandrecht für eine Forderung einer Bank von 4 Mio S belastet war. Dieser Kaufvertrag wurde antragsgemäß verbüchert. Nach dem Buchstandsbericht vom 31. Jänner 1992 war noch die gesamte Liegenschaft mit diesem Pfandrecht belastet. Mit Dissolutionsvertrag vom 2. Juni 1992 vereinbarten die Vertragsteile die Rückabwicklung de... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs4 EO § 231 heute EO § 231 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 231 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 231 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte In ihrer auf Paragraph 1041, ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrec... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIB EO §210 IVA EO §231 Abs4 ABGB §1041 B3 ABGB §1431 ff C ZPO §411 Cb EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 21... mehr lesen...
