Norm: EO §231 Abs2
Rechtssatz: Die Versäumung der Klagefrist des § 231 Abs 2 EO führt - mangels rechtlichen Interesses an einer die Ausübung des Verteilungsbeschlusses gemäß § 231 Abs 2 EO nicht mehr berührenden Urteils- zur Abweisung der Widerspruchsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 6/04k Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 6/04k ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §67EO §231 Abs2
Rechtssatz: Die einmonatige Frist des § 231 Abs 2 erster Satz EO zur Erhebung der Widerspruchsklage beginnt mit der Zustellung des Verteilungsbeschlusses, unabhängig von dessen Rechtskraft, zu laufen. Anderes gilt nur dann, wenn erst in höherer Instanz die Verweisung auf den Rechtsweg erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 6/04k Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs2EO §58 Abs2ZPO §73 Abs2
Rechtssatz: Bei Umbestellung des Verfahrenshelfers beginnt die Frist mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den neu bestellten Verfahrenshelfer. Anmerkung 0000025 Entscheidungstexte 2 R 80/97y Entscheidungstext LG Feldkirch 12.03.1997 2 R 80/97y European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs2EO §58 Abs2
Rechtssatz: "Ausweisen" im Sinne des § 231 Abs 2 EO bedeutet Einbringung der Klage beim zuständigen Exekutionsgericht. Anmerkung 0000024 Entscheidungstexte 2 R 80/97y Entscheidungstext LG Feldkirch 12.03.1997 2 R 80/97y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:19... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs2EO §58 Abs2
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung einer Widerspruchsklage ist eine prozessuale Notfrist. Anmerkung 0000023 Entscheidungstexte 2 R 80/97y Entscheidungstext LG Feldkirch 12.03.1997 2 R 80/97y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1997:RFE0000023 ... mehr lesen...
Begründung: Am 7.5.1985 wurde die im Eigentum des Otto M*** stehende Liegenschaft EZ 151 II KG Radfeld dem Ersteher Franz A*** um das Meistbot von 16,5 Mill S zugeschlagen. Mit Verteilungsbeschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11.3.1986, E 108/83-141, wurden nicht strittige Vorzugsposten von 17.470 S und 57.042 S, zusammen 74.512 S zugewiesen, ferner in der bücherlichen Rangordnung 1. dem betreibenden Gläubiger Dr.Werner S*** (= beklagte Partei) a... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs2 Satz1 letzter Halbsatz
Rechtssatz: § 231 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz EO ist auf die Zurücknahme der Klage sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 24/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 3 Ob 24/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003368 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1980 wurde der im Eigentum der Gertrude P*** stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 80, Grundbuch Atzing, der beklagten Partei um das Meistbot von 6,1 Mio S zugeschlagen. Mit Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes vom 10. Juni 1981, E 7046/79-41, (erster Rechtsgang) wurden rechtskräftig Vorzugsposten von S 314.368,68 und S 6.388,--, das sind zusammen S 320.756,68, zugewiesen. Mit Verteilungsbeschluß vom 21. November 1984, E 7046/79-63, (zweit... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der Franz T***, geboren 12. Jänner 1946, und Maria T***, geboren 15. Februar 1946, je zur Hälfte zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2205 KG Tulln ist unter OZ 2 und 3 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 28. Jänner 1980 für die S*** DER STADT T*** das (Simultan-)Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2,500.000,-- S (Haupteinlage EZ 92 KG Tulln), OZ 15, 16 im Rang OZ 4 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 27. April 1... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs4 cEO §231 Abs2
Rechtssatz: Die Einverleibung einer Ersatzhypothek kann erst nach fruchtlosem Ablauf der im § 231 Abs 2 EO bestimmten Frist beantragt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 112/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 112/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0003581 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß vom 10.2.1982 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der zustandegekommene Ausgleich wurde mit Beschluß vom 26.7.1982 bestätigt und die klagende Partei unterwarf sich bis zur Verwertung ihres Vermögens der Aufsicht des bisherigen Ausgleichsverwalters Dr.B, dem unwiderrufliche Verkaufsvollmacht hinsichtlich des gesamten Vermögens der klagenden Partei erteilt wurde und der daraufhin auch zum Sachwalter bestellt ... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs1EO §231 Abs2
Rechtssatz: Es kann zwar die Widerspruchsklage nur auf das schon in der Verteilungstagsatzung Vorgebrachte gestützt werden. Der Gegner des Widersprechenden ist aber nicht verpflichtet, seine Einwendungen gegen den Widerspruch schon in der Verteilungstagsatzung vollständig vorzubringen. Entscheidungstexte 3 Ob 163/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Exekutionssache 10 E 59/71 des Erstgerichtes wurde für die am 11. 7. 1973 versteigerte Liegenschaft des Verpflichteten Hans B*****, EZ 255 KG *****, ein Meistbot von 5,200.000 S erzielt. Bei der am 7. 11. 1973 abgehaltenen Tagsatzung zur Verteilung dieses Meistbotes samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen meldete die beklagte Partei aufgrund der unter COZ 13, 15 und 16 für die Gesamtforderung von 1,114.416 S einverleibten Pfandrechte die restliche Forderun... mehr lesen...
Norm: EO §214EO §231 Abs2
Rechtssatz: Die Widerspruchsklage kann nur auf den im Meistbotsverteilungsverfahren behaupteten Sachverhalt, auf das schon im Widerspruch Vorgebrachte, also auf keinen neuen Rechtsgrund und auf keine Tatsachen, die erst nach dem Schluß der Verteilungstagsatzung eingetreten sind, gestützt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 126/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 ... mehr lesen...
Zu E 3006/67 des Bezirksgerichtes N wurde gegen Max K Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 10, 101, 151, 268 KG S und EZ 74 KG L geführt. Als Zubehör wurde ein LKW Steyr 680 Diesel in das Schatzungsprotokoll und in die Versteigerungsbedingungen mit einem Schätzwert von 180.000 S aufgenommen. Der Gesamtschätzwert der Liegenschaften einschließlich Zubehör wurde mit 3.074.394 S ermittelt. Der bei der Versteigerung der Liegenschaften erzielte Erlös betrug 2.250.000 S,... mehr lesen...
