Begründung: Der Verpflichtete wurde mit einem Versäumungsurteil schuldig erkannt, der Revisionsrekurswerberin 94.738,96 S samt 12,5 % Zinsen ab 1.1.1988 zu bezahlen. Sie beantragte als führende betreibende Partei, ihr auf Grund dieses Versäumungsurteils zur Hereinbringung der Forderung von "restl. 55.358,09 S" sA die Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft zu bewilligen und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens "bei dem für die obige... mehr lesen...
Norm: EO §212 Abs1
Rechtssatz: Zu den Ansprüchen, über die gemäß § 212 Abs 1 EO zu verhandeln ist, gehören nicht nur die angemeldeten, sondern alle Ansprüche, die nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 96/92 Entscheidungstext OGH 16.09.1992 3 Ob 96/92 3 Ob 85/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §212 Abs1EO §213 Abs1 VEO §213 Abs1 VIEO §213 Abs3 VEO §213 Abs3 VIEO §214 Abs2
Rechtssatz: Die in einer vorangegangenen und nicht als nichtig aufgehobenen Verteilungstagsatzung abgegebenen Erklärungen der Beteiligten, insbesondere die Anmeldungen von Hypothekargläubigern und deren volle Einigung über die gegenseitigen Ansprüche gegen die Verteilungsmassen bleiben auch dann aufrecht, wenn der darauf basierende Verteilungsbeschluß aufge... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §209 Abs2EO §212 Abs1
Rechtssatz: Nur der Gläubiger, dem die Pfändung und Überweisung der Hyperocha bewilligt worden war, ist zur Geltendmachung der Hyperocha im Verteilungsverfahren berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 145/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 145/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
