Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 94/17/0311

Am 23. November 1993 erschien ein Vollstreckungsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Unternehmen der Beschwerdeführerin, um Abgabenrückstände aus nachfolgenden Rückstandsausweisen zu vollstrecken: 1. Rückstandsausweis betreffend    Getränkesteuer für 7/91 bis 7/93    im Betrage von                         S 37.744,-- 2. Rückstandsausweis betreffend    Lohnsummensteuer für 1-6/93    im Betrage von                         S  1.024,-- 3. Rückstandsausweis betreffend    Dienstg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

RS Vwgh 1996/11/22 94/17/0311

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §2 Abs1 idF 1963/053 ;AbgEO §2 Abs2 litb idF 1963/053 ;AbgEO §26 Abs1 idF 1992/457;LAO Wr 1962 §1;LAO Wr 1962 §46;
Rechtssatz: Zur Verwaltung der im § 1 Wr LAO bezeichneten öffentlichen Abgaben zählen die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen, folglich auch die exekutive Einbringun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/9 85/17/0116

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/9 85/17/0116

Rechtssatz: Einwände gegen den Exekutionstitel (hier: Rückstandsausweis nach § 177 NÖ LAO 1977 idF 3400-2) betreffend einen abgabenrechtlichen Anspruch auf Leistung einer Gemeindeabgabe sind nach § 15 AbgEO und im Falle der Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 AbgEO zu behandeln. Die Anwendbarkeit der AbgEO folgt aus deren § 2 Abs 1, wonach ihre Bestimmungen sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1990

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