Norm: EO §177 Abs4
Rechtssatz: Die dem Verbot bestimmter gläubigerschädigender Vereinbarungen im Fall der gerichtlichen Veräußerung zugrunde liegenden Wertungen können im Analogieschluss wegen der vergleichbaren Interessenlage der Betroffenen auf den ungeregelten Fall der freihändigen Verwertung durch den Masseverwalter erstreckt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 193/06w Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Voreigentümer der Liegenschaft EZ ***** II KG ***** waren aufgrund des Kauf- und Schenkungsvertrages vom 12. 2. 1965 der Vater des Klägers Ludwig J***** und Frieda J***** je zur Hälfte. Ludwig J***** betrieb mit seiner Gattin Frieda auf der Liegenschaft den Gastgewerbebetrieb „Gasthof-Pension J*****“. Über Antrag der betreibenden Partei Landes-Hypothekenbank Tirol wurde Anfang 1987 zu E 4/87 des Bezirksgerichtes Landeck das Zwangsversteigerungsverfahren hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten, die Beklagte hätte ihnen Anfang 1983 die Liegenschaft EZ 1238 KG Matzendorf um S 1,6 Mio. zum Kauf angeboten und dabei den Eindruck erweckt, Eigentümerin dieser Liegenschaft zu sein. Die Beklagte habe ihnen erklärt, daß ihr vor Unterfertigung irgendwelcher Verträge S 580.000,-- zu zahlen seien, was die Kläger auch getan hätten. Nach dieser Zahlung seien die Kläger zur Unterfertigung des von einem Notar errichteten Kaufvertrages gebracht... mehr lesen...
Norm: EO §177 Abs3EO §177 Abs4HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Dem Hofdekret vom 6.6.1838, Nr 277 zuwiderlaufende Vereinbarungen sind nichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 765/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 765/81 EvBl 1982/112 S 394 3 Ob 582/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 582/86 ... mehr lesen...
