Norm: EO §151 Abs1
Rechtssatz: Nur ein Antrag auf Festsetzung eines unter der Verschleuderungsgrenze liegenden geringsten Gebotes ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 83/86 Entscheidungstext OGH 17.09.1986 3 Ob 83/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0003102 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Auf der im Allgemeineigentum des Manfred M stehenden Liegenschaft EZ 1177 KG N ist auf Grund des Schuldscheines vom 28. Dezember 1972 (TZ 110/73) in COZ 5 das Simultanpfandrecht für die Forderung der Landeshypothekenanstalt Burgenland von 400 000 S einverleibt. Bei diesem Pfandrecht wurde auf Grund des Beschlusses des LG Eisenstadt vom 29. August 1975 3 Cg 348/75 die Klage wegen 54 709.49 S angemerkt (COZ 18). Über das Vermögen des Manfred M wurde am 6. Mai 1976 das Ausgleichsverfahre... mehr lesen...
Norm: EO §151 Abs1 und 3
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 151 Abs 3 letzter Satz EO für die Anordnung der vorgesehenen Sperrfrist dieselben Voraussetzungen normiert, wie sie gemäß § 151 Abs 1 EO bei Bestimmung des geringsten Gebotes mit mindestens zwei Dritteln des Schätzwertes gelten, ist die Anordnung der Sperrfrist in allen jenen Fällen nicht zulässig, in welchen das geringste Gebot weniger als zwei Drittel des Schätzwertes betragen darf.... mehr lesen...
