Begründung: In seiner beim Landesgericht Krems an der Donau eingebrachten Amtshaftungsklage bringt der Kläger vor, grundbücherlicher Eigentümer einer im Bezirk Zwettl gelegenen Liegenschaft zu sein. Begehrt wird die Feststellung der Haftung der Republik Österreich für sämtliche Schäden aus der nicht ordnungsgemäßen und verweigerten Durchführung eines Wasserrechtsverfahrens und der nicht durchgeführten Überprüfung der der Liegenschaft des Klägers „unterliegenden" Wasserkraftanlage... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Exszindierungsklage nach § 14 AbgEO die Unzulässigerklärung und Einstellung einer gegen eine näher bezeichnete Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) wegen offener Umsatz- und Einkommenssteuer geführten Abgabenexekution in Ansehung eines näher genannten, mit 40.000 EUR bewerteten Pkws. Die Klägerin sei dessen Eigentümerin, Zulassungsbesitzerin im Zeitpunkt der finanzbehördlichen Pfändung und Verbringung des Pkws an einen ihr bis dato unbeka... mehr lesen...
Norm: EO §37 Abs3 AbgEO §14 Abs3 JN §86a EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 b... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht die im
Spruch: genannte Exekution antragsgemäß mit Beschluß vom 2. März 1998, ON 2 bewilligt. Dagegen richtet sich der Rekurs der verpflichteten Partei, dem Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
In seinem Rechtsmittel führt die Rekurswerberin aus, daß die betreibende Partei bereits am 13. Jänner 1998 den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution eingebracht habe, welcher mit ... mehr lesen...
Norm: EO §14 Abs3 EO §294a EO § 14 heute EO § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 14 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 14 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
