Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 30.000 EUR sA die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Noch vor Bestellung eines Zwangsverwalters beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekution sowohl nach § 39 Abs 1 Z 8 als auch nach § 129 EO. Das Haus auf der Liegenschaft befinde sich zu einem wesentlichen Teil noch im Rohbau, die andern Teile könnten wegen eines Wasserrohrbruchs ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer von jeweils mit Wohnungseigentum verbundenen 1400/157220 Anteilen B-LNr 58 (Wohnung) und 110/157220 Anteilen B-LNr 91 (Garage) an einer Liegenschaft. Auf Grund eines Erbübereinkommens ist unter C-LNr 155 im Grundbuch ein nicht eingeschränktes, ausdrücklich so bezeichnetes Wohnungsgebrauchsrecht (usus; §§ 504 ff ABGB) für Brigitta J***** (Mutter des Verpflichteten) ob diesen Anteilen einverleibt. Der Verpflichtete ist Eigentümer von jew... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 IVAEO §3 IVBEO §97 Abs1EO §129 Abs2
Rechtssatz: Anlässlich der Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung ist deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 18/07d Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 18/07d Beisatz: Wenn sich nach Bewilligung die Unmöglichkeit, durch die Zwangsverwaltung überhaupt oder für längere Zeit (zuminde... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des am 24. 6. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens trug das Erstgericht dem Antragsteller auf, ein Vermögensverzeichnis, genau ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben, in dreifacher Ausfertigung, eine urkundliche Bescheinigung dafür, dass die Angaben im Vermögensverzeichnis richtig sind (durch Vorlage der Gehaltsbestätigungen für die letzten drei Monate) vor zu legen (Pkt. 1.) und weiters einen Kosten... mehr lesen...
Norm: EO §129 Abs2
Rechtssatz: Die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 EO setzt die Bewilligung der Exekution voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 102/63 SZ 36/98 = EvBl 1963/413 S 553 = JBl 1964,374 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0002664 ... mehr lesen...
Norm: EO §129 Abs2ZPO §528
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rekurses gemäß § 528 ZPO gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Rekurs des Betreibenden gegen den Beschluß des Erstgerichtes, der ihm dem Erlag eines Kostenvorschusses unter Androhung der allfälligen Einstellung der Zwangsverwaltung aufträgt, zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 514/57 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Rekursgericht hat beide Anträge abgewiesen. Auf den Revisionsrekurs der Verpflichteten hat der Oberste Gerichtshof den Ausscheidungsantra... mehr lesen...
Norm: EO §129 Abs2
Rechtssatz: Zur Einstellung der Zwangsverwaltung nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 265/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 265/53 3 Ob 203/88 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 203/88 3 Ob 71/11d Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 71/1... mehr lesen...
Norm: EO §129 Abs2MG §8
Rechtssatz: Eine nach § 8 MG getroffene Verfügung gilt auch gegenüber dem Zwangsverwalter; sind andere Erträgnisse der Liegenschaft nicht vorhanden, ist die Zwangsverwaltung in einem solchen Falle nach § 129 Abs 2 EO einzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 521/36 Entscheidungstext OGH 09.06.1936 2 Ob 521/36 SZ 18/101 ... mehr lesen...
