Entscheidungen zu § 116 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/9/15 3Ob240/99m

Begründung:   Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 gelegten Verwaltungsrechnung beraumte das Erstgericht eine Tagsatzung für den 19. 5. 1999, 9.00 Uhr, und für 11.00 Uhr desselben Tages eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüss... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1999

RS OGH 1999/9/15 3Ob240/99m

Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 117 Abs 2 EO gilt auch dann, wenn die säumige Partei vorher Erinnerungen nach § 116 Abs 2 EO angebracht hat, ja auch dann, wenn diese vom Exekutionsgericht zum Gegenstand von Aufklärungen oder Berichtigungen durch den Zwangsverwalter gemacht wurden, sie aber in der Folge trotz gehöriger Ladung zur Tagsatzung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 240/99m Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1999

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