RS OGH 1999/9/15 3Ob240/99m

Der Rechtsmittelausschluß des § 117 Abs 2 EO gilt auch dann, wenn die säumige Partei vorher Erinnerungen nach § 116 Abs 2 EO angebracht hat, ja auch dann, wenn diese vom Exekutionsgericht zum Gegenstand von Aufklärungen oder Berichtigungen durch den Zwangsverwalter gemacht wurden, sie aber in der Folge trotz gehöriger Ladung zur Tagsatzung nicht erschienen ist.