Entscheidungen zu § 111 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2006/11/30 6Ob116/05k

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betriebsobjekt auf ihrer Liegenschaft in W*****, für die Dauer von fünf Jahren ab 1. 6. 1995. Der Mieter konnte den Bestandvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jederzeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.2006

TE OGH 2005/11/24 3Ob261/05m

Begründung:   Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2005

TE OGH 2005/5/12 2Ob45/05i

Entscheidungsgründe:   Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft in Wien bestellt. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Haus, das sich auf dem Zwangsverwaltungsobjekt befindet. Er hatte aufgrund des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Verfahren 41 Msch 47/99i eine Forderung von EUR 7.377,60 sA gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit Schreib... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.2005

TE OGH 2005/5/10 1Ob46/05d

Entscheidungsgründe:   Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Wiener Liegenschaft bestellt. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Haus auf dem Zwangsverwaltungsobjekt. Sie hatte zufolge des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 3. 2001 eine Forderung von 3.367,71 EUR gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten an d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2005

RS OGH 2005/5/10 1Ob46/05d, 2Ob45/05i, 3Ob261/05m

Rechtssatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter entstanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.2005

TE OGH 2001/4/25 3Ob52/01w

Begründung:   Mit Beschluss vom 13. 7. 2000 wurde der erstbetreibenden Partei gegen den Verpflichteten aufgrund des Rückstandsausweises vom 7. 7. 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 219.645,20 S sA an öffentlichen Abgaben die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer Liegenschaft des Verpflichteten und durch deren Zwangsverwaltung bewilligt. Als Zwangsverwalter wurde ein Rechtsanwalt ernannt, dem die Liegenschaft am 7. 9. 2000 übergeben wurde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.2001

RS OGH 2001/4/25 3Ob52/01w

Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 52/01w Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 52/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.2001

RS OGH 1952/6/4 2Ob228/52, 1Ob46/05d, 3Ob261/05m

Rechtssatz: Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übernimmt, dann kann der Zwangsverwalter den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 1 MG nicht geltend machen, da ihm die Aufwendungen (Instandsetzungskosten) als Gegenforderung entgegengehalten werden können. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1952

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