Der Kommanditgesellschaft Ing. P. & Co. gehörten Dipl.-Ing. Franz P. als Komplementär sowie Franz K. und Hans W. als Kommanditisten an. Der Kläger war der Steuerberater der Gesellschaft, die sich seit 1954 in finanziellen Schwierigkeiten befand und deren Steuerrückstände schließlich ungefähr zwei Millionen Schilling ausmachten. Am 28. September 1954 beauftragte die Firma den Kläger, mit den Finanzbehörden wegen eines größeren Steuernachlasses zu verhandeln. Der Kläger sollte für s... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §113EO §124 Z1
Rechtssatz: Zu der vom Exekutionsgericht entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermässigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn ein Steuerberater zum Zwangsverwalter bestellt worden ist. Die Vereinbarung eines Anteiles an der vom Stuerberater zu erwirkdenden Steuerermässigung ist nach § 107 Abs 8 AbgO nichtig. ... mehr lesen...
Norm: EO §109
Rechtssatz: Zur Frage der rechtlichen Stellung des Zwangsverwalters (mit Literatur und Judikaturzitaten). Entscheidungstexte Bkd 45/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1957 Bkd 45/56 Veröff: EvBl 1957/243 S 355 = Anw 1958,42 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 Beisatz: Der Zwangsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409EO §109 ffKO §83VwG §5VwG §6
Rechtssatz: Durch die Bildung einer Sondermasse aus dem einer bestimmten physischen oder juristischen Person gehörigen Vermögen werden in der Regel der Fälle nicht die Rechte dieser Personen an den abgetrennten Vermögensteilen aufgehoben, sondern nur die Verfügungs- und Vertretungsmacht darüber geändert. Rechte und Verpflichtungen, die von solchen "Sondermassen" erworben oder eingegangen werden, bere... mehr lesen...
Die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 874 Grundbuch A. mit dem Haus in Wien, Sch.-Straße 16, begehrt in ihrer am 25. Mai 1954 zwischen 13 und 14 Uhr bei Gericht überreichten Klage vom Beklagten ein vorläufiges Benützungsentgelt samt den Betriebskosten und sonstigen Abgaben für die von ihm benützte Wohnung Nr. 8. In der Klagebeantwortung brachte der Beklagte vor, daß der klagenden Partei die aktive Legitimation mangle, weil die Zwangsverwaltung des obgenannten Hauses bew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102ABGB §1438 AcEO §109EO §111 Abs1MG §19 Abs2 Z1MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übernimmt, dann kann der Zwangsverwalter den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 1 MG nicht geltend machen, ... mehr lesen...
Norm: EO §109
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, sich bei Ausübung seines Amtes, soweit entscheidende Verfügungen zu treffen sind, vertreten zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 92/47 Entscheidungstext OGH 20.02.1947 1 Ob 92/47 SZ 21/19 7 Ob 669/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 669/82 MietSl... mehr lesen...
Die Tochter des Zwangsverwalters eines Hauses, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort verlassen hat, ohne das Exekutionsgericht hievon zu verständigen, hat während der Abwesenheit ihres Vaters eine im verwalteten Hause befindliche Wohnung vermietet. Nach der Aufhebung der Zwangverwaltung begehrten die Hauseigentümer die Feststellung, daß der Mietvertrag nichtig sei. Das Prozeßgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Prozeßgerichtes bestätigt. D... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §837EO §109EO §110
Rechtssatz: Die einem Liegenschaftsmiteigentümer vom anderen erteilte Verwaltungsvollmacht ruht, wenn beide Liegenschaftshälften in Zwangsverwaltung gezogen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 915/37 Entscheidungstext OGH 08.06.1938 3 Ob 915/37 SZ 20/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §109
Rechtssatz: Zur Rechtstellung des Verpflichteten aus eigenen Geschäftsabschlüssen während der Zwangsverwaltung (Kauf eines Kraftwagens). Entscheidungstexte 2 Ob 169/38 Entscheidungstext OGH 10.03.1938 2 Ob 169/38 DREvBl 1938/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0002846 ... mehr lesen...
Norm: EO §103EO §109JN §1
Rechtssatz: Wenn der Verpflichtete eine der Zwangsverwaltung unterliegende Forderung einhebt, so ist über den Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters gegen ihn im Rechtswege zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 581/34 Entscheidungstext OGH 03.07.1934 2 Ob 581/34 SZ 16/140 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: EO §109
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, womit eine Exekution auf den Anspruch des Verpflichteten auf Ausfolgung einer zum Wiederaufbau bestimmten Versicherungssumme bewilligt wurde, steht dem Zwangsverwalter das Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 1072/32 Entscheidungstext OGH 23.11.1932 2 Ob 1072/32 SZ 14/232 European Case... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §114MG §42 Abs1
Rechtssatz: Bloß die Möglichkeit, daß ein Erhaltungsaufwand aus den Erträgnissen notwendig sein würde, steht der Bewilligung der Zwangsverwaltung nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 1220/29 Entscheidungstext OGH 18.01.1930 2 Ob 1220/29 SZ 12/20 2 Ob 96/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 2 ... mehr lesen...
Norm: EO §109
Rechtssatz: Für die vom Zwangsverwalter während der Zwangsverwaltung innerhalb seines Wirkungskreises eingegangenen Verbindlichkeit haftet nach Einstellung der Zwangsverwaltung der Verpflichtete. Entscheidungstexte 3 Ob 159/29 Entscheidungstext OGH 03.04.1929 3 Ob 159/29 SZ 11/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §109
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist erst mit der Übergabe der Liegenschaft berechtigt, die Einverleibung der Übertragung grundbücherlich eingetragener Bestandrechte anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 745/28 Entscheidungstext OGH 16.10.1928 3 Ob 745/28 SZ 10/296 5 Ob 1071/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 5 O... mehr lesen...
