Entscheidungen zu § 1 EO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2026/6/25 W177 2345249-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.06.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein mit 28.05.2026 datiertes Schreiben von XXXX (in der Folge: Antragsteller) ein. Diese Eingabe wurde als „Schutzschrift – Berufung zur Wahrung der Grundrecht- und Grundfreiheiten des B-VG iVm dem StGG iVm der EMRK & ZP“ bezeichnet. Unter Anführung zahlreicher Rechtsgrundlagen vermeinte der Antragsteller darin, durch den Beschluss des XXXX vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 L524 2280073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 08.11.2022 beim Landesgericht Steyr eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Bescheides des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 01.02.2018 und begründete dies damit, dass ein solcher Bescheid dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer führe seit 2014 eine elektronische Zustellanschrift ( XXXX ), die in säm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/16 W177 2220811-6

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.01.2020, Zlen. XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG iVm 57 Abs. 1 AVG zum Ersatz der zur Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entstandenen Dolmetschkosten in Höhe von 233,10 Euro und 211,40 Euro, insgesamt sohin 444,50 Euro, verpflicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 L524 2226914-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsauftrags vom 05.07.2018, 11 Ps 43/19w (zuvor: 1 Ps 434/15s). Begründet wurde dies damit, dass im Gerichtsakt zwei Kopien von Mitteilungen über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments seien, welche angeblich die Übernahme des Zahlungsauftrags durch die verpflichtete Partei (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

Entscheidungen 1-4 von 4

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