Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2007/4/12 2Ob177/06b

Begründung:   Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen bzw einer Geldstrafe von S 11 Mio und einer Ersatzfreiheitsstraße von einem Jahr verurteilt. In beiden Strafverfahren wurden dem Gemeinschuldner zur Begleichun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2007

TE OGH 2006/11/14 10ObS164/06z

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete an Beitragsrückständen für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 zwei Forderungen von zusammen EUR 1.996,40 an. Diese Konkursforderungen wurden auch anerkannt. Am 28. 8. 2002 wurde der Zwangsausgleich mit einer 20 %-igen Quote (10 % innerhalb von 30 Tagen, 5 % innerhalb von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.2006

TE OGH 2004/3/16 10ObS150/03m

Begründung:   Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356.390,81) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen und Verwaltungskostenersätzen. Mit Bescheid vom 12. 3. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2004

TE OGH 1997/12/17 3Ob264/97p

Begründung:   Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, den Beitritt zur Zwangsverwaltung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 837.278,39 sA auf Grund eines Rückstandausweises der Gemeinde vom 1.4.1997.   Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs der Verpflichteten teilweise Folge, indem es - insoweit rechtskräftig - das Begehren ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1997

TE OGH 1997/8/28 3Ob203/97t

Begründung:   Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, die Forderungsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 690.394,09 auf Grund eines Rückstandausweises der Gemeinde vom 12.2.1997.   Die Exekutionsbewilligung bekämpfte der Verpflichtete mit Rekurs, in dem er die "sachliche Unzuständigkeit" des Erstgerichtes mit der
Begründung: geltend machte, für die Eintreibung von Beiträgen zu den Herstel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1997

TE OGH 1992/10/22 8Ob632/92

Begründung:   Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Burghauptmannschaft von diesem Vertrag, ohne aber den Zessionsvertrag in Abschrift oder Original anzuschließen. Aufgrund zweier Aufträge vom 1.10. und 13.10.1987 erbrachte Peter S***** Ins... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1992

TE OGH 1983/2/15 5Ob530/83

Die Ehe der Prozeßparteien wurde am 7. 1. 1981 vom Bezirksgericht Bregenz gemäß § 55a EheG für geschieden erklärt; der Scheidungsausspruch ist seit 29. 1. 1981 rechtskräftig. Der Anordnung des § 55a Abs. 2 EheG entsprechend haben die Parteien dem Gericht vor Ausspruch der Scheidung eine schriftliche Vereinbarung vom 30. 12. 1980 unterbreitet, in welcher sich unter Punkt III der nun beklagte Ehegatte verpflichtete, der jetzt klagenden Ehegattin ab Jänner 1981 einen monatlichen Unterhal... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.1983

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