Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18.10.1993 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G.J.-Bau GesmbH mit Sitz in R., A. 22 zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Kontrolle der Baustelle 5-Familienwohnhaus in der M. Straße in G. am 13.4.1993 um 11.30 Uhr festgestellt worden sei 1.) auf der Baustelle weiße Leitungen vorgefunden worden seien, die nicht dem Typ HO7RN-F bzw. AO7RN entsprechen, 2.) auf der obg... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verbandzeug im Sinne des § 102 Abs 10 KFG, welches in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen ist, ist nicht als ausreichendes Erste-Hilfe-Material im Sinne des § 81 Abs 2 AAV anzusehen. Bereits in der Bestimmung des § 81 Abs 2 AAV wird ausgeführt, daß die Ausstattung der Behälter insbesondere auf die Art der Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe, auf die Arbeitsweise sowie auf die Zahl der Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen hat und insbesondere Mittel zur ersten Hilfelei... mehr lesen...
Beachte VwSen-221150 v. 23.12.1994 Rechtssatz: Die Erwägungen über das von ihr gehandhabte Ermessen bei der Festsetzung der verhängten Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens (hier: gemäß § 31 Abs.2 ANSchG Geldstrafe bis zu 50.000 S) an Hand der objektiven Kriterien des Unrechtsgehalts der Tat (§ 19 Abs.1 VStG) und der subjektiven Kriterien des Schuldgehalts (§ 19 Abs.2 VStG) hat die belangte Behörde in Verletzung der ihr auch diesbezüglich gemäß § 60 AVG (iVm § 24 VStG) aufer... mehr lesen...
