Entscheidungen zu § 81 Abs. 2 AAV

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Rechtssatz: Die Tatanlastung nach § 81 Abs 2 AAV wird dem Erfordernis einer ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat nicht durch das Aufzählen der im Erste-Hilfe-Kasten vorhandenen Behelfe gerecht, sondern nur durch die (zumindest beispielhaften) Anführung der fehlenden Behelfe. Durch die in der
Begründung: enthaltene beispielhafte Aufzählung von Gegenständen wird aber bewirkt, daß Rechte des Beschuldigten durch mangelhafte Umschreibung der ihm zur Last gelegt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten