Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der E-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W für schuldig befunden, er habe es zu verantworten, daß am 4. Juli 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle näher angeführte elektrische Betriebsmittel nicht nach den "Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" instandgehalten und betrieben worden seien; daß zwei namentlich gena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §70 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer namentlichen Nennung von Arbeitnehmern im
Spruch: des Straferkenntnisses kommt in Ansehung einer als erwiesen angenommenen Übertretung nach § 70 Abs 2 AAV keine rechtliche Bedeutung zu. Wesentlich dafür ist allein, daß bei der beruflichen Tätigkeit "für Arbeitnehmer" die Gefahr von Verletzungen oder Hautschä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 1991, Zl. 90/19/0590, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, verwiesen. Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. Juli 1990 neuerlich ab, wobei sie die verhängten Strafen herabse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §70 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Beruft sich der wegen Verletzung der Vorschrift des § 70 Abs 2 AAV Besch auf ein "Handelskammerrundschreiben", wonach bei Verputzarbeiten Arbeitsschuhe generell als ausreichend anzusehen seien, so vermag er damit mangelndes Verschulden nicht darzutun, wenn er nicht einmal behauptet, geschweige denn g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung des Arbeitgebers, der D. Baugesellschaft m.b.H. in Wien XIX, H.-Straße 28, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zu verantworten, daß am 18. Oktober 1988 auf der Baustelle in Wien XIV, L. Straße, den namentlich genan... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §70 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 70 Abs 2 AAV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Im konkreten Fall hätte daher der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, glaub... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 10. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es, wie am 23. Juni 1987 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt auf einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, "als Verantwortlicher der Firma K" mit dem Standort G. unterlassen, dafür zu sorgen, daß 1.) beim Haus C das Schutzgerüst mit einer so hohen Blende ausgestattet ist, daß ein weiteres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs1;AAV §70 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §70 Abs3;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des der Beh bei der Strafbemessung eingeräumten Ermessensspielraumes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190070.X01 Im RIS se... mehr lesen...
