Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(hier Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994,
wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen
Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der
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Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß eine in der 16. Woche schwangere Arbeitnehmerin der Gesellschaft am 25. Mai 1994 mit dem Bügeln chemisch gereinigter Wäsche beschäftigt wurde, obwohl diese Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen neun Bescheide von Arbeitsinspektoraten abgewiesen, in denen jeweils gemäß § 4 Abs. 5 Z. 1 Mutterschutzgesetz BGBl. Nr. 221/1979 festgestellt worden war, daß die Arbeiten, die von namentlich genannten Arbeitnehmerinnen in bestimmt bezeichneten Betriebsstätten der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Feinkostverkäuferinnen ausgeführt werden, für den Organismus dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2;MSchG 1979 §4 Abs3;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs 5 MSchG 1979 unterscheidet sich von den Beschäftigungsverboten des § 4 Abs 1 bis 3 MSchG 1979 dadurch, daß dieses Beschäftigungsverbot erst durch einen vom Arbeitsinspektorat zu er... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §177;ASVG Anl1;MSchG 1979 §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die "Gefahr einer Berufserkrankung" im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 MSchG ist nicht schon deshalb, weil eine bestimmte (durch Einwirkung eines bestimmten Arbeitsstoffes hervorgerufene) Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten nach Anlage 1 zum ASVG aufgenommen ist, bei jeglicher E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Ausmaß der Begründungspflicht der sachkundigen Aussage einer Nichtausschließbarkeit dass werdende Mütter und/oder werdende Kinder bei ständiger Einwirkung eines bestimmten Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff (allein oder in Verbindung mit anderen Arbeitsstoffen und/ode... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Kann nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen und Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden, dass werdende Mütter und/oder werdende Kinder bei ständiger Einwirkung eines bestimmten Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff (allein oder in Verbindung mit anderen Arbeitsstoffen und/oder unter bestimmten Arbeitsbedingungen) unabhängig von dess... mehr lesen...
