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Begründung: I. Verfahrensgang:1. Mit Antrag vom 01.03.2023 begehrte die XXXX , BKNR XXXX , gemäß § 3a Abs. 4 MSchG die Erstattung des zu leistenden Entgelts, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach Abs. 3, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch die Ö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse hat mit Bescheid vom 22.12.2021 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung gemäß § 3a Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) betreffend die Sonderfreistellung von Frau XXXX für den Zeitraum 20.04.2021 bis 23.08.2021 abgewiesen. 1. Die Österreichische Gesundheitskasse hat mit Bescheid vom 22.12.2021 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom XXXX begehrte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) durch die XXXX (nunmehrige Vertretung im Verfahren vor dem BVwG) die „Erstattung des geleisteten Entgelts sowie der Steuern, Abgaben und Beiträge für Sonderfreistellung COVID-19 für werdende Mütter gemäß § 3a des Mutterschutzgesetzes (MSchG)“ durch die XXXX (im Folgenden: XXXX ; belangte Behörde). Das Ausmaß de... mehr lesen...
