Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 MSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2014/10/1 34R99/14z

Rechtssatz: Im Widerspruchsverfahren ist wegen des ausdrücklichen Zitats in § 29a Abs 1 MSchG ausschließlich auf die Voraussetzungen des § 30 Abs 1 MSchG abzustellen; die in § 30 Abs 2 (oder analog in § 10 Abs 2) MSchG genannten Tatbestände (Bekanntheit der Widerspruchsmarke) haben außer Betracht zu bleiben [unbekämpft gebliebene Entscheidung, gegen die der Revisionsrekurs zugelassen war; beachte aber 4 Ob 189/14v, 16.12.2014]. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.2014

RS OGH 2014/9/3 34R82/14z

Rechtssatz: Das Patentamt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, (patent?)anwaltlich vertretene Parteien darüber anleitend zu belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden. Wenn das Patentamt der widersprechenden Partei aber konkrete Bedenken an der Tauglichkeit der bis dahin vorgelegten Bescheinigungsmittel mitteilt, in der Entscheidung jedoch dann die Untauglichkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.2014

RS OGH 1971/6/17 Nm4/70

Rechtssatz: Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamtes   "Flexalum" und "Flexello" nicht verwechselbar ähnlich. Obwohl "Flex" mit dem Wort "flexibel" in Zusammenhang gebracht werden kann, haben beide Marken Phantasiecharakter. Das schließt eine Verwechselbarkeit nach dem Wortsinn aus. Die Ansicht, daß die beteiligten Verkehrskreise die jüngere Marke als Variante der älteren deuten könnten, würde deren Inhaberin ein Monopol an dem Markenbestandteil "Flex" einräumen, w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1971

RS OGH 1970/2/25 OM4/69

Rechtssatz: "Kalodont" und "Albodont" verwechselbar ähnlich, uzw auch für Zahncreme. Veröff: ÖBl 1972,145 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1970:RS0105398 Dokumentnummer JJR_19700225_OPM0002_0000OM00004_6900000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1970

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten