Norm: MSchG §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 MSchG verlangt den Nachweis einer einheitlichen oder doch nahezu einheitlichen Verkehrsauffassung durch den Anmelder. Dabei müssen die angesprochenen Verkehrskreise das betreffende Zeichen mit dem Unternehmen des Anmelders oder dessen Lizenznehmers in Verbindung bringen. Veröff: PBl 1967,42 = ÖBl 1967,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS01... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Vorlage schriftlicher Bestätigungen zum Beweis der Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens ist nicht grundsätzlich unzulässig. Der Gegenbeweis des Nichtbestehens einer solchen Verkehrsgeltung kann auch durch ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft geführt werden. Veröff: PBl 1963,177 = ÖBl 1963,103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1962:RS... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2MSchG 1953 §3 Abs2UWG §9 C1
Rechtssatz: Schutzfähigkeit der Marke "Himalaya - bewährt" für Sonnenschutzcreme, Hautschutzöle und Sonnenschutzöle, wenn ein Verkehrsgeltungsnachweis erbracht wird. Entscheidungstexte 4 Ob 357/61 Entscheidungstext OGH 19.12.1961 4 Ob 357/61 Veröff: GRURAusl 1964,266 (mit Anmerkung von Utescher) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaMSchG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Auslegung des Begriffes der Verkehrsgeltung kann nicht deswegen als offenbar falsch und schuldhaft angesehen werden, weil sie mit der Auslegung in Widerspruch steht, die dieser Begriff in anderen Entscheidungen gefunden hat. Entscheidungstexte 1 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 480/55 ... mehr lesen...
Norm: HKG §19 Abs2 litgMSchG §3 Abs2ZPO §274ZPO §351
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zum Nachweis der Verkehrsgeltung geeignet; eine von einem Notar veranstaltete Rundfrage ist dagegen nur ein Bescheinigungsmittel, das erst durch Vernehmung des Notars und der Befragten als Zeugen Beweiskraft erlangen kann. Veröff: ÖBl 1954,3 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §3 Abs2
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Verkehrsgeltung kann nur unter normalen Marktverhältnissen erworben werden. Eine durch Kriegsverhältnisse und Nachkriegsverhältnisse bedingte Monopolstellung ist der Durchsetzung im Verkehre unter normalen Wettbewerbsverhältnissen nicht gleichzusetzen. Veröff: ÖBl 1954,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1953:RS0105299 ... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §1 Abs2MSchG 1953 §3 Abs2MSchG 1953 §22c
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Wer die Löschung einer unter Nachweis der Verkehrsgeltung eingetragenen Marke begehrt, muß den seinerzeitigen Nichtbestand der Verkehrsgeltung nachweisen. Veröff: ÖBl 1954,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1953:RS0105300 Dokumentnummer JJR_19531223_PGH0002_00000M00004_... mehr lesen...
