Entscheidungsgründe: Dipl.Ing.Dr. Erich E*** entwickelte in den Jahren 1982 bis 1984 ein technisches Verfahren zur Verwertung von Hühnermist und pastösen Stoffen als Düngemittel. Er meldete dieses Verfahren beim Österreichischen Patentamt in Wien auf seinen Namen an; für Österreich wurde ihm das Patent auch erteilt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Dezember 1984 errichteten die in Gnas ansässige B*** Düngemittel-Produktionsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin ... mehr lesen...
Norm: MSchG §2 Abs1
Rechtssatz: Aus der bloßen Markenanmeldung kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, daß der Anmelder demnächst die Marke im inländischen Geschäftsverkehr verwenden will. Entscheidungstexte 4 Ob 28/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 28/88 Veröff: MR 1988,205 = ÖBl 1989,56 = GRURInt 1990,74 Europe... mehr lesen...
