Norm
MSchG §2 Abs1Rechtssatz
Aus der bloßen Markenanmeldung kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, daß der Anmelder demnächst die Marke im inländischen Geschäftsverkehr verwenden will.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0066847Dokumentnummer
JJR_19880531_OGH0002_0040OB00028_8800000_001