Entscheidungen zu § 15c MSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/9 2003/12/0001

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde nach Absolvierung der Rechtspflegerausbildung mit Wirksamkeit vom 1. September 1988 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse III (Verwendungsgruppe B) und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse IV ernannt. Ihre Dienststelle ist das Bezirksgericht B., bei dem sie als Rechtspflegerin in Außerstreitsachen tätig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/9 2003/12/0001

Rechtssatz: § 36 BDG 1979 ist im Hinblick auf die (später) durch die durch die 2. BDG-Novelle 1984 ab 1. Jänner 1985 eingeführten Bestimmungen über die Herabsetzung der Wochendienstzeit (mit späterem Ausbau insbesondere durch die Novelle BGBl. I Nr. 61/1997) bzw. die entsprechenden Regelungen im MSchG 1979 (früher: § 15c, jetzt § 15h idF BGBl. I Nr. 103/2001 - jeweils iVm § 23 (zuletzt auch idF BGBl. I Nr. 103/2001)) für den Fall der Teilzeitbeschäftigung als entsprechend modi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 97/12/0314

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Nach der Geburt einer Tochter am 21. Februar 1994 wurde ihr auf Grund ihres Antrages mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 31. März 1994 gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) ein Karenzurlaub vom 4. Mai 1994 bis zum 21. Februar 1996 gewährt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 beantragte die Beschwerdeführerin beim Stadtschulrat für Wien (im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 97/12/0314

Rechtssatz: Bei der Frage, ob § 44b LDG 1984 eine "gleichartige österreichische Rechtsvorschrift" im Sinn des § 12 Abs. 2 Satz 1 KUG ist, kommt es nicht darauf an, ob § 44b LDG 1984 eine inhaltlich (nahezu) gleich lautende Regelung der Teilzeitbeschäftigung wie in § 15c MSchG bzw. § 8 EKUG enthält. Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung unter typischerweise gleichen Voraussetzungen. Ausführungen dazu, dass § 44b LDG 1984 eine "gleichartige österrei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 97/08/0500

Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden, beim (vormaligen) Landesarbeitsamt Salzburg beschäftigten Beschwerdeführerin war nach der Geburt ihres Kindes am 25. April 1995 mit Bescheid des Amtes des Arbeitsmarktservice Salzburg vom 30. Mai 1995 gemäß § 15c Abs. 2 iVm § 23 Abs. 4 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221/1979 (MSchG), vom 6. Juli 1995 bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres ihres Kindes (bis einschließlich 25. April 1999) Teilzeitbeschäf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 97/08/0500

Rechtssatz: Der hier vorliegende Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass die Kindesmutter in den ersten Jahren nach der Geburt ihres Kindes zunächst eine Teilzeitbeschäftigung im zum Bund bestehenden Beamtendienstverhältnis (und das gebührende Teilzeitkarenzgeld) in Anspruch genommen hat, daran anschließend (im Zuge der Ausgliederung ihrer Dienststelle in das AMS) in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum AMS gewechselt ist und dort während des zweiten Lebensjahres des K... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/08/0284

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/08/0284

Rechtssatz: Eine Teilzeitbeschäftigung iSd MSchG 1979 hat schon begrifflich eine REDUZIERUNG der Arbeitszeit zur Voraussetzung. Ein gleichbleibendes Arbeitsausmaß (hier: 20 Wochenstunden) vor und während des Karenzurlaubes schließt den Anspruch auf ein vermindertes Karenzurlaubsgeld aus. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

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