Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat die G. GmbH ab 1995 als Geschäftsführer und vom 13. Jänner 1999 bis zur Löschung der Firma am 15. Februar 2001 als Liquidator vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögens der G. GmbH abgewiesen. Die seit 24. Oktober 1994 bei der G. GmbH beschäftigt gewesene Dienstnehmerin E. hat am 30. Jän... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;MSchG 1979 §10 Abs4;MSchG 1979 §10 Abs6;MSchG 1979 §15 Abs4;
Rechtssatz: Der noch vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes bestehende Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (§ 10 Abs. 4 iVm § 15 Abs. 4) hat zur Folge, dass eine ohne Zustimmung des Gerichtes ausgesprochene Kündig... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Nach der Geburt seines Kindes am 11. Dezember 1987 sorgte zunächst seine Ehegattin für das Kind. In der Zeit vom 1. September 1988 bis zum 31. August 1989 konsumierte der Beschwerdeführer den ihm nach § 44 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BO Wr 1967 §6a Abs2 Z2 idF 1990/054;BO Wr 1967 §6a Abs2;DO Wr 1966 §43a idF 1990/054;DO Wr 1966 §43b idF 1990/054;DO Wr 1966 §44;DO Wr 1966 §48a idF 1979/026;MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs3;MSchG 1979 §15 Abs4;MSchG 1979 §15 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992... mehr lesen...
