Entscheidungen zu § 10a Abs. 2 MSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2004/9/28 4Ob167/04v

Begründung: Die klagenden Parteien sind Unternehmen der sogenannten"Soda-Club-Gruppe", die weltweit unter anderem Trinkwassersprudelgeräte zur Erzeugung von kohlensäurehältigem Wasser und Getränken für den Hausgebrauch herstellt und vertreibt. Die Erstklägerin ist Inhaberin zweier österreichischer Wortmarken "SODA-CLUB" für Waren der Klasse 1 (chemische Erzeugnisse, Gase) und der Klasse 6 (Metallflaschen und Container, die zur Gänze oder teilweise aus Metallen oder deren Legierung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2004

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