Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 MSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 93/12/0286

Die Beschwerdeführerin steht als Amtsfachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde P. Mit Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde P. vom 15. Dezember 1988 wurde sie gemäß § 80 Abs. 1 NÖ GO 1973 zum Kassenverwalter der genannten Gemeinde bestellt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 7 und 8 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 eine Personalzulage gewährt. Die Beschwerdeführerin teilte dem Bü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 93/12/0286

Rechtssatz: Durch die Bestellung zum Kassenverwalter wird kein Dienstverhältnis begründet und an die Ausübung dieses Amtes sind auch keinerlei besoldungsrechtliche Konsequenzen für ein allenfalls bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gebunden (hier: Daraus ergibt sich, dass für diesen Tätigkeitsbereich die Schutznormen des NÖ MSchG mangels Vorliegens eines Dienstverhältnisses zu einer NÖ Gemeinde - vgl § 1 Abs 1 NÖ MSchG - keine Anwendung finden.) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1999

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