Entscheidungen zu § 24 GUG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1980/1/15 5Ob720/79

Norm: ABGB §1090 IIbGÜG §23 Abs2GÜG §24 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Wird einem Beamten (hier pensionierter Richter) die faktische Weiterbenützung der früheren Naturalwohnung durch einen Mindestzeitraum von einem Jahr weiterhin eingeräumt, wobei bei au... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1980

RS OGH 1937/3/2 2Ob136/37

Norm: GÜG §24 JN §1 CIa1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Der im Zeitpunkt der Auflösung eines öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnisses noch aushaftende Gehaltsvorschußrest ist gegen den ehemaligen Bediensteten im Rechtswege und nicht im Verwaltu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.03.1937

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