Begründung: Das Erstgericht wies das im
Spruch: ersichtliche Begehren der Antragstellerin mit der
Begründung: ab, dass aufgrund Punkt 3. des Übergabsvertrages sowohl ein Fruchtgenussrecht als auch ein „ruhendes" Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten von Imelda K***** eingeräumt werde, weil sich letztere im Falle des Vorablebens des Übergebers dazu verpflichte, dass übergebene Haus nur für ihr eigenes Wohnbedürfnis zu verwenden und dieses nicht zu vermieten bzw zu verpachten. Die Verbüche... mehr lesen...
Norm: ABGB §353 ABGB §357 ABGB §358 ABGB §897 GBG §5GBG §9 GUG §12 GUG §12 Abs3 ABGB § 353 heute ABGB § 353 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 357 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Mittels Notariatsaktes vom 21. Juli 1993 schenkte sie die Hälfte dieser Liegenschaft dem Zweitantragsteller, ihrem Sohn, mit der Vereinbarung, daß diese Schenkung ihrem ganzen Inhalte nach durch das Vorableben des Zweitantragstellers vor der Erstantragstellerin auflösend bedingt sein solle und daß diese auflösende Bedingung anläßlich der Einverleibung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
