Entscheidungen zu § 1 JWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1962/7/11 6Nd45/62, 6Ob235/63, 1Ob290/66, 7Ob31/69

Norm: JWG §1JWG §31JGG 1961 §2JGG 1961 §27
Rechtssatz: Auch wenn der Vormundschaftsrichter - mit Rücksicht auf die Anhängigkeit eines Strafverfahrens seinerzeit nicht zur Anordnung einer Erziehungsmaßnahme im Sinn des § 2 JGG 1961 zuständig gewesen wäre, ist er gemäß § 27 Abs 2 2.Satz JGG 1961 zu ihrer Änderung oder Aufhebung berufen, wenn sein seinerzeitiger Beschluß einmal rechtskräftig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1962

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