Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 IESG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/20 89/11/0009

Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1990

RS Vwgh 1990/11/20 89/11/0009

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.1990

RS Vwgh 1990/11/20 89/11/0009

Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;AVG §9;EO §290;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;LPfG;
Rechtssatz: Soweit der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in die Konkursmasse fällt, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln (Hinweis E 20.11.1990, 89/11/0017). E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.1990

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