Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2006 bis 31. 3. 2008 als Arbeiterin bei Günter D***** beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich. Mit Mahnklage vom 30. 6. 2008 begehrte die Klägerin zu 10 Cga 105/08f des Erstgerichts von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Bezahlung der letztlich auch bei der beklagten Partei angemeldeten Forderungen aus dem Dienstverhältnis. Unter anderem begehrte sie die Zahlung eines Abfertigungsbeitrags von 37,71 EUR gemäß § 6 Abs 3 B... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der T*****gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. 10. 2004 Konkurs eröffnet. Die Klägerin beantragte am 21. 1. 2005 Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von 7.782 EUR netto (Abfertigung 7.609 EUR netto plus Zinsen) mit der Behauptung, sie sei bis 30. 7. 2004 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 9. 4. 2005 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Kläge... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §82IESG §6 Abs2ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Bei Klagen auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld muß ein bestimmter Betrag gefordert und auch der Rechtsgrund angegeben werden; ein Begehren auf Zuspruch im gesetzlichen Ausmaß genügt nicht, weil § 82 ASGG hinsichtlich solcher Ansprüche nicht anzuwenden ist (so bereits 8 ObS 1, 10/96). Entscheidungstexte 8 ObS 2153/96... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1IESG §6 Abs2
Rechtssatz: Ein den Inhaltserfordernissen des § 6 Abs 2 IESG nicht entsprechender Antrag wirkt nicht fristwahrend im Sinne des § 6 Abs 1 IESG. Entscheidungstexte 9 ObS 31/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObS 31/93 8 ObS 26/94 Entscheidungstext OGH 20.04.1995 8 ObS 26/94 Vgl auch; B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs des betroffenen Arbeitnehmers begehrt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld im Betrag von S 2,232.500. Dem Gemeinschuldner stehe nach dem auf 10 Jahre unkündbaren Dienstvertrag vom 20.März 1986 noch das Entgelt von Jänner 1987 bis März 1996, abzüglich dessen, was er in dieser Zeit verdient habe bzw. verdienen werde, zu. Die beklagte Partei habe seinen Antrag vom 12.Oktober 1988 zu Unrecht abgelehnt. Ein schon allenfalls Anfang des... mehr lesen...
Begründung: Klaus H*** war bei der S*** H*** Gesellschaft mbH in Sellrain als Betriebsleiter beschäftigt. Bis 22. Mai 1986 war er auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Mit Dienstvertrag vom 20.März 1986 wurde ihm die 10jährige Unkündbarkeit zugesichert und vereinbart, daß eine Kündigung frühestens am 1.April 1996 ausgesprochen werden könne. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.Juni 1986 wurde über das Vermögen H*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverw... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1IESG §6 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich der Wahrung der Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG kommt es darauf an, wann der Masseverwalter Kenntnis von dem Beschluß nach § 1 Abs 1 Z 3 IESG erlangt hat. Entscheidungstexte 9 ObS 11/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObS 11/90 Veröff: EvBl 1990/174 S 814 9 ObS 23/91 ... mehr lesen...
