Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2006 bis 31. 3. 2008 als Arbeiterin bei Günter D***** beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich. Mit Mahnklage vom 30. 6. 2008 begehrte die Klägerin zu 10 Cga 105/08f des Erstgerichts von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Bezahlung der letztlich auch bei der beklagten Partei angemeldeten Forderungen aus dem Dienstverhältnis. Unter anderem begehrte sie die Zahlung eines Abfertigungsbeitrags von 37,71 EUR gemäß § 6 Abs 3 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der T*****gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. 10. 2004 Konkurs eröffnet. Die Klägerin beantragte am 21. 1. 2005 Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von 7.782 EUR netto (Abfertigung 7.609 EUR netto plus Zinsen) mit der Behauptung, sie sei bis 30. 7. 2004 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 9. 4. 2005 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.6.1994 wurde über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers des Klägers das Ausgleichsverfahren und am 17.8.1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Verspätet, nämlich am 8.4.1995 beantragte der Kläger Insolvenz-Ausfallgeld in der Gesamthöhe von S 1,030.271,35, wobei diese Beträge näher nach Anspruchsgründen aufgeschlüsselt waren; am 21.6.1995 machte er weitere Kosten von S 2.387,56 geltend. Mit Bescheid vom 22.8.1995 lehnte die beklagte Partei den Antr... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7 ASGG §82 IESG §6 Abs2 ZPO §226 IIB13 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG §... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann (§ 48 ASGG). Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist anzumerken: Gemäß § 6 Abs.2 IESG hat der schriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Geltendmachung des Betrages von S 25.183,63 als "Zinsen für die Zeit vom August 1990 bis 28.7.1992" über den urteilsmäßigen Zuspruch hinaus ohne Aufschlüsselung, Angabe von Kapital und Zinssatz, der Fälligkeit der Forderungen und der Zinsenstaffelung den Inhaltserfordernissen des § 6 Abs 2 IESG entsprach, zutreffend verneint (vgl auch Schwarz-Reissner-Holzer-Holle... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 IESG §6 Abs2 IESG § 6 heute IESG § 6 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 6 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IESG § 6 gültig von 21.05.2010 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs des betroffenen Arbeitnehmers begehrt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld im Betrag von S 2,232.500. Dem Gemeinschuldner stehe nach dem auf 10 Jahre unkündbaren Dienstvertrag vom 20.März 1986 noch das Entgelt von Jänner 1987 bis März 1996, abzüglich dessen, was er in dieser Zeit verdient habe bzw. verdienen werde, zu. Die beklagte Partei habe seinen Antrag vom 12.Oktober 1988 zu Unrecht abgelehnt. Ein schon allenfalls Anfang d... mehr lesen...
Begründung: Klaus H*** war bei der S*** H*** Gesellschaft mbH in Sellrain als Betriebsleiter beschäftigt. Bis 22. Mai 1986 war er auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Mit Dienstvertrag vom 20.März 1986 wurde ihm die 10jährige Unkündbarkeit zugesichert und vereinbart, daß eine Kündigung frühestens am 1.April 1996 ausgesprochen werden könne. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.Juni 1986 wurde über das Vermögen H*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Massev... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs1 IESG §6 Abs2 IESG § 6 heute IESG § 6 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 6 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IESG § 6 gültig von 21.05.2010 bis 30.... mehr lesen...
