Norm: IESG §1 Abs2 Z3IESG §3d Abs1 Z1IESG §7 Abs8PKG §48
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1967 als Angestellter bei einer Rechtsvorgängerin seines letzten Dienstgebers beschäftigt. Am 21. 12. 1984 wurde ihm ein Pensionszuschuss in Höhe von 5 % seines letzten Gehaltes verbindlich zugesagt. Am 30. 3. 1995 schloss die Belegschaftsvertretung mit dem Dienstgeber eine Betriebsvereinbarung über den Beitritt zu einer Pensionskasse. § 4 der Betriebsvereinbarung lautet wie folgt: Paragraph 4, der Betriebsvereinbarung lautet wie folgt: „Di... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3IESG §3d Abs1 Z1IESG §7 Abs8PKG §48
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen B... mehr lesen...
