Norm: IESG §3a Abs1IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben für Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Ausgleichseröffnung geleistet hat, sind nur dann im Sinne des § 3a Abs1 oder im Sinne des § 3a Abs 3 erster Satz IESG gesichert, wenn sich das Zeitguthaben im Sicherungszeitraum des § 3a Abs 1 IESG beziehungsweise bis zum Ende des Monats, in dem die Ausgleichseröffnung erfolgt... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Die in diesen Bestimmungen zum Ausdruck gebrachte „Austrittsobliegenheit" des Arbeitnehmers ist mit der Zielsetzung der Richtlinie 80/987 vereinbar. Entscheidungstexte 8 ObS 7/05w Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObS 7/05w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4
Rechtssatz: § 3a Abs 2 Z 5 und § 3a Abs 3 IESG verstoßen nicht gegen die Zielsetzung der Richtlinie 80/987/EWG. Entscheidungstexte 8 ObS 17/04i Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 17/04i Europe... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Da die in § 3a Abs 2 Z 5 beziehungsweise § 3a Abs 3 IESG normierten Austrittsobliegenheiten keinen Pönalecharakter haben, kann, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass die Verletzung der Austrittsobliegenheit auf den Umfang der Leistungspflicht der beklagten Partei keinen Einfluss hatte, die Verletzung der Austrittsobliegenheit nicht anspruchsvernichtend wirken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Wenn einmal ein Insolvenztatbestand im Sinne der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens eingetreten ist, ändert auch die spätere Eröffnung eines Anschlusskonkurses nichts daran, dass für die nach Ausgleichseröffnung bis zur Konkurseröffnung anfallenden laufenden Entgelte nicht mehr § 3a Abs 1 IESG zur Anwendung gelangt. In der Zeit zwischen der Ausgleichseröffnung und der Eröffnung des Anschlusskonkurs... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Die mangelnde Erklärung eines Austritts wegen Verzuges mit der Entgeltzahlung für den Monat der Ausgleichseröffnung selbst, führt nicht zum Verlust der Sicherung. Vielmehr ist der Monat der Ausgleichseröffnung unabhängig von einem allfälligen Austritt gesichert. Entscheidungstexte 8 ObS 19/01d Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 ObS 19/01d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, der Beklagte sei ihm für jeden Schaden ersatzpflichtig, der ihm daraus erwachse, daß der Beklagte ihn von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der K*** Transport- und Handelsgesellschaft mbH mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. April 1986 und seiner Bestellung zum Masseverwalter nicht so rechtzeitig informiert habe, daß der Kläger von seinem Austrittsrecht gemäß § 25 KO rechtzeitig Gebrauch hätte ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3KO §75KO §81
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Masseverwalters, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen, ist nach der Konkursordnung nicht gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: SZ 61/128 = RZ 1988/53 S 223 = RdW 1988,394 ... mehr lesen...
