Norm: IESG §3 Abs4UStG §4 Abs2 Z2UStG §16
Rechtssatz: Das Insolvenz-Ausfallgeld umfaßt auch die im Einzelfall zu leistende USt. Entscheidungstexte 8 ObS 6/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObS 6/94 Veröff: SZ 67/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0077448 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EStG 1972 §67 Abs8IESG §3 Abs4
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Belastungsprozentsatzes ist nicht der im maßgeblichen Lohnzahlungszeitraum ausgezahlte, sondern der in diesem Zeitraum gebührende Arbeitslohn (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 20/91 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 9 ObS 20/91 Veröff: WBl 1992,125 ... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs4
Rechtssatz: Betagte Forderungen, das sind jene, die erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, gelten gemäß § 3 Abs 4 IESG (§ 14 Abs 2 AO) als fällig. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein später eintretender Fälligkeitstermin rückzudatieren ist (Schwarz-Holler-Holzer aaO 136). Die Ansicht, dass Zinsen nur ab dem Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung gebühren könnten, würde voraussetzen, dass der Anspruch auf Abfertigun... mehr lesen...
