Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hinblick auf den Umstand, daß der Beklagte selbst damit rechnete zum Schadenersatz herangezogen zu werden, er vor allem aber dem Hinweis auf seine drohende Schadenersatzpflicht anläßlich der Abschlußinventur 1990 nicht widersprach und er sich dann ausdrücklich ohne Vorbehalt lange Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bereit erklärte, diesen vom Kunden uneinbringlichen Betrag in Raten zu begleichen, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in der am 17.11.1983 eingebrachten Klage vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, (zuletzt) die Zahlung eines rechnerisch unbestrittenen Betrages von S 43.225,20 s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Zur
Begründung: führt sie aus, der Beklagte habe am 13.10.1982 einen der klagenden Partei gehörigen LKW dadurch beschädigt, daß er ohne Beachtung einer Höhenbeschränkung eine für den Aufbau des LKWs ungeeignete Bahnunterfüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B DHG §2 DHG §5 DHG §6 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Norm: DHG §5 DHG Art. 1 § 5 heute DHG Art. 1 § 5 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Zulässigkeit einer außergewöhnlichen Schadensregelung auch während des Bestehens des Dienstverhältnisses. Die Bestimmungen des DHG zwingen die Vertragsteile keineswegs, das Gericht in jedem Fall anzurufe... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei bei der Beklagten angestellt und seit 1962 Hauptkassierin gewesen. In der von ihr geführten Hauptkasse habe sich am 7. 3. 1969 ein Fehlbetrag von S 2000.- und am 10. 3. 1969 ein Fehlbetrag von S 22.000.- ergeben. Die Klägerin treffe daran kein Verschulden. Dennoch habe sie am 2. 4. 1969 den gesamten Fehlbetrag von S 24.000.- ersetzt. Sie habe dabei aus einem Rechtsirrtum eine nicht bestehende Schuld erfüllt, so daß sie die Leistung nach § 1431 ABGB z... mehr lesen...
