Entscheidungen zu § artikel1zu3 Abs. 3 DHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1999/2/10 9ObA322/98p

Begründung: Der Kläger erlitt am 30. 8. 1991 beim Künettenaushub einen Arbeitsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war er von seinem Arbeitgeber dem Zweitbeklagten, dessen Unternehmen die Erdarbeiten ausführte, als Leiharbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Seine Anweisungen erhielt er einerseits von seinem Arbeitgeber, aber vor allem vom Zweitbeklagten, der seine Arbeitsaufgaben konkretisierte. Der Kläger hatte das Erdreich, das mit dem Bagger nicht aus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1999

RS OGH 1993/7/8 2Ob28/93

Norm: AÖSp §63 litaDHG §3 Abs2DHG §3 Abs3
Rechtssatz: In den Fällen, in denen dem wegen deliktischer Schadenszufügung in Anspruch genommenen Dienstnehmer des Spediteurs ein Rückgriffsanspruch gemäß § 3 Abs 2 und 3 DHG zusteht, wirken die in den mit Spediteur vereinbarten AÖSp enthaltenen Haftungsbeschränkungen und - Ausschlüsse auch zugunsten des Dienstnehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 28/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1993

TE OGH 1993/7/8 2Ob28/93

Begründung: Der Beklagte war als Dienstnehmer der Firma Ludwig R***** GmbH, Transporte, am 16.November 1987 Lenker eines im Eigentum dieser Gesellschaft stehendes Sattel-LKWs. Auf dem Fahrzeug waren 41,352 m**n Baulatten, die im Eigentum der klagenden Partei standen. Über Auftrag der klagenden Partei sollten diese Latten zur Firma Adolf Z***** nach R***** befördert werden. Durch einen Fahrfehler des Beklagten kam der LKW von der Fahrbahn ab und stürzte um, wodurch das Ladegut ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1993

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