Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom April 1989 bis einschließlich April 1991 im Gasthaus des Beklagten als Serviererin beschäftigt. Neben ihrer Serviertätigkeit im Gastbetrieb gehörte es zu den ihr vom Beklagten aufgetragenen Dienstpflichten, jeweils vor der Sperrstunde neben den Papier- und Abfallresten auch die Asche der im Gasthaus benützten Aschbecher in einen vorhandenen Plastikkübel zu entleeren und die allenfalls noch vorhandene Aschenglut mit Wasser zu löschen. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des § 3 DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog § 1014 ABGB bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 3, DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog Paragraph 1014, AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 ADHG allg DHG §3 Abs2 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war beim Beklagten in dem von ihm gepachteten Gasthaus als Serviererin beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses war sie unter anderem verpflichtet, jeweils vor der Sperrstunde den Inhalt der Aschenbecher in einen vorhandenen Kunststoffkübel zu entleeren und die allenfalls noch vorhandene Aschenglut mit Wasser zu löschen. Nach Verrichtung dieser Tätigkeit brach in der Nacht vom 4. zum 5.Dezember 1990 im Gasthaus ein Brand mit erheblichem Sachsch... mehr lesen...
Norm: AÖSp §63 lita DHG §3 Abs2 DHG §3 Abs3 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war als Dienstnehmer der Firma Ludwig R***** GmbH, Transporte, am 16.November 1987 Lenker eines im Eigentum dieser Gesellschaft stehendes Sattel-LKWs. Auf dem Fahrzeug waren 41,352 m**n Baulatten, die im Eigentum der klagenden Partei standen. Über Auftrag der klagenden Partei sollten diese Latten zur Firma Adolf Z***** nach R***** befördert werden. Durch einen Fahrfehler des Beklagten kam der LKW von der Fahrbahn ab und stürzte um, wodurch das Ladegut ... mehr lesen...
Der Kläger, der nach beiderseitigem Vorbringen als Landesbeamter zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, hat nach seinen Angaben als Lenker des ihm gehörigen PKWs am 4. August 1965 in der Nähe von S. durch den Zusammenstoß mit dem von R. Sch. geführten LKW des F. H. einen Verkehrsunfall erlitten. Der Kläger bringt vor, im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfalle der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt worden zu sein. Sein Verschulden nä... mehr lesen...
Norm: DHG §3 Abs2 EKHG §5 IIc DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 EKHG § 5 heute ... mehr lesen...
