Norm: ABGB §1311 IIbStVO §7 Abs4 V ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Schutzzweck der Verbotsnorm des § 7 Abs 4 StVO dient nicht nur der Verhinderung von Schäden, die beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand allein eintreten, durch diese
Norm: sollen vielme... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 V
Rechtssatz:
Der Begriff "Zufahren zum linken Fahrbahnrand" (ZVR 1971/69, ZVR 1977/70) wurde durch die 6.StVONov nicht ausgedehnt. Das Verbot des § 7 Abs 4 StVO erfaßt nicht die Zufahrt zu einer jenseits des linken Fahrbahnrandes gelegenen Landfläche. Der Begriff "Zufahren zum linken Fahrbahnrand" (ZVR 1971/69, ZVR 1977/70) wurde durch die 6.StVONov nicht ausgedehnt. Das Verbot des Paragraph 7, Absatz 4, StVO erfa... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 VStVO §14 Abs1StVO §20 A6
Rechtssatz:
Ein Verstoß gegen die §§ 7 Abs 4, 14 Abs 1 StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung 3 : 1) Ein Verstoß gegen die Paragraphen 7, Absatz 4, 14, Absatz eins, StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1aStVO §7 Abs4 VStVO §27 Abs3
Rechtssatz:
Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, von einem am linken Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug der Müllabfuhr während seiner Vorbeifahrt nicht behindert zu werden.
Entscheidungstexte 8 Ob 131/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 131/78 2 Ob 12/81 Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IaStVO §7 Abs4 VStVO §8 Abs2
Rechtssatz:
In der beim Zufahren zu den Tanksäulen mangels anderslautender Verkehrszeichen eingehaltenen Fahrlinie zur linken Seite der Tanksäule kann weder ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, noch ein unvorsichtiges Zufahren zum linken Fahrbahnrand erblickt werden.
Entscheidungstexte 8 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 VStVO §28 Abs2
Rechtssatz:
Zufahren zum linken Fahrbahnrand vor herannahendem Straßenbahnzug.
Entscheidungstexte 8 Ob 123/76 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 8 Ob 123/76 Veröff: ZVR 1977/51 S 72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0074449 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 V
Rechtssatz:
Das Zufahren zum linken Fahrbahnrand und das Abfahren vom linken Fahrbahnrand im Sinne des § 7 Abs 4 StVO setzt ein Halten oder Parken des Fahrzeuges am linken Fahrbahnrand voraus. Das Zufahren zum linken Fahrbahnrand und das Abfahren vom linken Fahrbahnrand im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, StVO setzt ein Halten oder Parken des Fahrzeuges am linken Fahrbahnrand voraus. VwGH vom 11.06.1970, 855/6... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 VStVO §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz:
Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung beibehält, den Vorrang. Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, daß der Fahrzeuglenker beabsichtigt, entweder parallel zum Fahrbahnrand oder - bei Vorhandensein entsprechender Bodenmarkierungen -... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §7 Abs4 IbStVO §7 Abs4 V EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 2 : 3 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der, ohne auf den nachkommenden Verkehr zu achten, zum linken Fahrbahnrand zufährt und hiebei mit einem nachkommenden P... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs4 IIBStVO §23 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz:
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden.
Entscheidungstexte 11 O... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs4 V StVO 1960 §13 Abs3 III StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 19... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 VStPolO §15 Abs3
Rechtssatz:
Wer links zufahren will, ist nicht verpflichtet, bis unmittelbar vor dem beabsichtigten Haltepunkt an der linken Seite rechts zu bleiben, um dann rechtwinkelig oder in weitem Bogen auf die andere Seite überzugehen. Er darf vielmehr schräg hinüberfahren. Entgegenkommende Fahrzeuglenker haben einer solchen Bewegung gegebenenfalls durch Ausweichen nach links Rechnung zu tragen.
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