Laut Straferkenntnis hat der Beschuldigte folgende Tat zu verantworten: 1. Übertretung Sie haben es als verantwortlich Beauftragter und daher als gem. § 9 Abs 1 VStG Beauftragter der Fa. L M- Dges.m.b.H mit Standort in BM zu verantworten, dass wie anlässlich einer am 2.11.2000 durchgeführten Erhebung durch das Arbeitsinspektionsorgan, Hr. Ing. C, festgestellt wurde, dass am 6.10.2000 zwischen 7.00 und 8.00 Uhr der Schlosserlehrling M E Stahlbauteile auf eine Palette mit dem Hallenkran zu s... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu den verbotenen Arbeitsmitteln und Arbeiten im Sinne des § 6 Abs 1 KJBG-VO gehört nach dessen Z 21 das Bedienen von Hebezeugen. Erlaubt ist die Bedienung von Ladehilfen (Ladebagger, Ladekranen mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 5 t, etc) die mit einem Kraftfahrzeug fest verbunden sind, durch Jugendliche, die zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden, nach 24 Monaten Ausbildung unter Aufsicht; "für alle sonstigen Jugendlichen nach 24 Monaten Ausbildung unter Aufsicht, w... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1995 wurde von Kontrollorganen des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den GWI in der GWI-Halle der Firma R-GesmbH in Wien, L-straße eine Probe, nämlich eine Packung "Hafermastgans, tk ung" mit einem Bruttogewicht von 3680 Gramm gezogen, welche in der Folge von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in ihrem Gutachten vom 12.2.1996 folgendermaßen beurteilt wurde: Die Überprüfung der vorliegenden Probe... mehr lesen...
Rechtssatz: Gleichgestaltete kennzeichnungsrechtliche Übertretungen, die miteinander in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und nur verschiedene Packungen einer einzigen Ware betreffen, sind im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das Erkenntnis vom 11.5.1990 zur Zahl 89/18/0197) Sammeldelikte und als solche jeweils nur mit einer einheitlichen Strafe zu belegen. Werden jedoch bezüglich mehrerer Packungen einer Ware jeweils eigene Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet un... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Österreichs über Vermarktung von Geflügelfleisch weisen den Begriffen "gefroren" und "tiefgefroren" eindeutige Begriffsinhalte, nämlich dem Wort "gefroren" eine Kühltemperatur von -12 Grad Celsius und tiefer sowie dem Wort "tiefgefroren" eine Kühltemperatur von -18 Grad Celsius und tiefer, zu. Sämtliches in den Mitgliedstaaten der EU vermarktetes Geflügelfleisch ist nach diesen Bestimmungen zu kennzeichnen. Diese so definierten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird über das Vermögen des Unternehmens des Beschuldigten, in welchem er handelsrechtlicher Geschäftsführer war, am 17.1.1997 das Konkursverfahren eröffnet und werden dem Beschuldigten Verwaltungsübertretungen nach der LMKV und der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel am 21.9.1995 vorgeworfen, so ist bezogen auf diesen Tatzeitpunkt die Eröffnung des Konkursverfahrens unerheblich, da der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer für die der Gesellschaft angelaste... mehr lesen...
