Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 VO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2008/12/17 2Ob119/08a

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 2006 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Landesstraße L 664/Oberragnitzweg/Badendorfweg im Gemeindegebiet von Ragnitz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines LKWs Nissan Navara mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mercedes-Benz 315 CDI mit dem behördlichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2008

TE OGH 2008/10/30 2Ob44/08x

Entscheidungsgründe:   Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kathrin V***** gelenkten PKW VW Golf, behördliches Kennzeichen *****, niedergestoßen wurde. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die 6,8 m breite Fahrbahn der B 1 wird durch eine Leitli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2008

TE OGH 2008/6/26 2Ob40/08h

Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Fahrrads sowie die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2008

TE OGH 2006/9/21 2Ob157/06m

Begründung: Der zum Unfallszeitpunkt fünfeinhalbjährige minderjährige Kläger wurde als Fußgänger durch den Kontakt mit einem Pkw verletzt, der sich auf der 5 m breiten, trockenen Fahrbahn bei guten Sichtverhältnissen einer sich in dieselbe Richtung wie der Pkw auf einem Gehsteig bewegenden Fußgängergruppe mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h und (wegen Gegenverkehrs) einem Seitenabstand von ca 40 cm zum Gehsteigrand näherte. An die Asphaltfahrbahn schlossen beidseitig ca 30 cm brei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 1994/10/27 2Ob65/94

Entscheidungsgründe:   Am 24.3.1992 ereignete sich auf einem Güterweg zwischen der Klägerin als Reiterin eines Pferdes und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ein Unfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Gestützt auf das Verschulden der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs - Einhaltung eines zu geringen Sicherheitsabstandes und überhöhte Geschwindigkeit - begehrt die Klägerin Schmerzengeld von S 25.000,-- sowie S 40.000,-- a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1994

TE OGH 1994/10/13 2Ob68/94

Entscheidungsgründe:   Am 26.2.1992 ereignete sich gegen 8.05 Uhr in K***** auf dem S*****ring, kurz vor der Einmündung in die R*****straße, ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Zeitungskolporteur durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW verletzt wurde.   Gestützt auf die Bestimmungen des ABGB und des EKHG begehrt der Kläger unter Einrechnung eines Mitverschuldens von 40 % 60 % seines mit S 140.500 bezifferten Gesamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1994

RS OGH 1976/6/23 8Ob82/76

Rechtssatz: § 3 Abs 1 dStVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 823 Abs 2 BGB. Entscheidungstexte 8 Ob 82/76 Entscheidungstext OGH 23.06.1976 8 Ob 82/76 Veröff: ZVR 1977/233 S 274 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0053881 Dokumentnummer JJR_19760623_OGH0002_0080OB00082_760000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1976

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