Entscheidungen zu § 45 BBG

Bundesverwaltungsgericht

5.744 Dokumente

Entscheidungen 2.821-2.850 von 5.744

TE Bvwg Beschluss 2020/11/16 W207 2235405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 12.06.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die gegenständlichen Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den - auf den Beschwerdeführer zutreffenden - Fall, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2232336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 14.10.2019 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 14.10.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2235331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 16.06.2009 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2020 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2235703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2020 einen mittels eines zur Verfügung gestellten Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2236531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 24.11.1993 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 09.07.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2236380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W261 2235454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 10.11.2015 Inhaber eines bis zum 31.10.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer stellte am 14.02.2020 einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mehrfach auf, akt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/16 W261 2235954-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 25.03.2016 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Seit 03.05.2019 ist die Beschwerdeführerin Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung.“ Sie ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G309 2226114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 14.05.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines am 04.10.1999 mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G309 2226115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 14.05.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines am 04.10.1999 mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G309 2228058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 29.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel (Befunde) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G309 2234415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 10.06.2020 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden ein allgemein-medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. 3. Mit Bescheid der belangten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G304 2226084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.08.2019 bei der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ablaufs der Befristung und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G304 2227516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 09.09.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung im Behindertenpass und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G304 2230606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.06.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 G309 2228063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.07.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war eine Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes sowie ein Ärztliches Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt angeschlossen. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 W238 2225245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 29.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem – auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 27.06.2019 erstatteten – Gutachten vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/12 G304 2233269-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): 1. Zuständigkeit und Beschlussform Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde, die sich gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 G303 2225766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.07.2019 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 L511 2225807-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.       Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1.    Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt seit 13.12.2018 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. mit der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.17) sowie über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/9 W133 2233961-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag wurden ein Befundkonvolut und eine Rehabilitationsgeldbestätigung der Österreichischen Gesundheitskasse beigelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W238 2228066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab 16.08.2018 über einen bis 31.05.2019 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Am 12.03.2019 stellte sie unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W238 2228067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab 16.08.2018 über einen bis 31.05.2019 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Am 12.03.2019 stellte sie unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W262 2222438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 08.03.2019 Inhaberin eines bis 28.02.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 25.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Unterlagen beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Auf dem Antragsformular der belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2230158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 21.03.2007 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines nervenfachärztlichen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung vom 07.08.2006. Die Funktionseinschränkung wurde der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2230159-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 21.03.2007 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines nervenfachärztlichen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung vom 07.08.2006. Die Funktionseinschränkung wurde der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2229430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 15.11.2017 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 26.02.2018. Die Funktionseinschränkungen wurden im damaligen Gutachten den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W166 2229883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 06.11.2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 v.H. und stellte am 16.09.2019 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises, welcher die Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2229667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte zunächst am 16.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag wurden ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, unter anderem ein Befundbericht einer näher genannten HNO-Gruppenpraxis vom 29.12.2015, sowie eine Passkopie beigelegt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.07.2019 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2226007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 11.10.2019 im Wege ihrer Rechtsvertretung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage eines umfangreichen Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurden des Weiteren eine Sponsionsurkunde sowie eine von der Beschwerdeführerin gezeichnete Vollmacht zugunsten des KOBV vom 17.04.2019 beigelegt. Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

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