Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 2.6.2020 wies das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) einen Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 2. Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertreterin vom 20.7.2020 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Am 28.7.2020 legte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 03.01.2020 -in welchem ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 v.H. festgestellt wurde - wies die belangte Behörde den Antrag mit Bescheid vom 09.06.2020 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde samt dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 15.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 14.10.1994 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 %. Am 12.12.2018 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 und gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und verwies auf den von ihm angeschlossenen orthopädischen Befundbericht und Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und nannte als Gesundheitsschädigungen folgende: KHK, PAVK bds, Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Ulcera und Gangräne UE bds. Angeschlossen war ein Auszug aus der Ambulanzkarte der Krankenanstalt Wilhelminenspital vom 02.10.2018, ein Patientenbrief des AKH Wien, Universitätsklinik für Notfallmedizin vom 12.08.2018, ein Röntgenbefund betreffend das recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 23.06.2009 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.1.1. Der Beschwerdeführer hat am 24.04.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 17.07.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen bis 31.03.2023 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen.1.1. Der Beschwerdeführer hat am 21.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundes, einen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab 19.01.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.2. Der Beschwerdeführer hat am 19.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 09.07.2009 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 20.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 01.03.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.03.2020 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Neufestsetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 01.03.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises gemäß § 29b StVO sowie auf die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2017 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Kausal dafür sind folgende Gesundheitsschädigungen: „Wirbelsäulendegeneration, COPD II, nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, mäßige Hypertonie, Nabelhernie, Beinverkürzung links“ Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 18.10.2018 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 18.12.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.12.2018, wurde von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, Folgendes festgehalten: „Anamnese: SACHVERHALT: Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 01.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass seine Beschwerden sich jedes Jahr verstärken würden. Der Beschwerdeführer könne aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 26.05.2020 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie mit dem Gleichbleiben des Gesamtgrades der Behinderung von 50 vH nicht einver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.02.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.10.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.06.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 21.02.2018 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18.10.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat unter Vorlage medizinischer Beweismittel am 20.11.2018 bei der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 25.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. §29b Straßenverkehrsordnung 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern der Antragsteller noch nicht im Besitz eines solchen ist. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 16.08.1999 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70% festgestellt. Folgende Gesundheitsschädigungen wurden hierbei berücksichtigt: - Ausgeprägte Skoliose im gesamten Wirbelsäulenbereich - Hypertonie - Chronische Gastritis mit Milchzuckerintoleranz - Varicosis beidseits - Chronisch asthmatische Bronchitis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, festgestellt, dass beim Antragsteller die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Inhaber des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ in den Behindertenpass nicht mehr vorliegen. 2. Mit dem am 02.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingelangten Schriftsatz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.8.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Gutachten ein Grad der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) am 5.10.1993 ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 %. Am 20.8.2019 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass des Beschwerdeführers keine Zusatzeintragung betreffend die „Unzum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.5.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da die Beschwerdeführerin über keinen Behindertenpass verfügte, wertete die belangte Behörde diesen Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 04.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.10.2019 basierenden Sachverständigengutachten Dris. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. §29b Straßenverkehrsordnung 1960 gestellt, welcher auch aus Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern der Antragsteller noch nicht im Besitz eines solchen ist. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23.9.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Gutach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte medizinische Befunde und Unterlagen vor. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 27.12.2018, eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 17.01.2019 und des zusammenfassenden Gutachtens... mehr lesen...
