Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 12.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX , geb. am XXXX , verfügt seit 16.6.2003 über einen Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Nach einer Beantragung auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung im Jahr 2014 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt, in dem wieder ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt wurde. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.10.2019 beantragte Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Als seine Leiden bezeichnete der BF Nierenversagen und Dialyse. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Ing. XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 10.01.2020 beim Sozialministeriumservice einlangend die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 hinsichtlich des Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.09.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. Zur Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 15.10.2019 bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Dazu verwendete er das bundeseinheitliche Antragsformular. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde dem Beschwerdeführer am 13.12.2019 ein neuer Behindertenpass mit einem höheren Gesamtgrad der Behinderung als vor Antragstellung im Scheckkartenformat übermittelt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX , vormals XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte 2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 21.11.2016 wurde Nachfolgendes ausgeführt:„………………….. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte mit bei der belangten Behörde am 20.3.2019 eingelangten ausgefüllten Formularvordruck die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass: Insbesondere:" unter Punkt 3. des vom BF ausgefüllten Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigen eingeholt. Auf Basis der Richtsatzverordnung wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1.Zustand nach Implantation künstlicher Hüftgelenke (gz 17III/j/418 - GdB 50%), 2. Chronische Schwellung und Hautveränderung rechter Unterschenkel (gz IX/b/700 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 09.03.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Dieser Entscheidung wurde das auf persönlicher Untersuchung am 07.03.2017 basierende Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin zu Grunde gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) stellte dem Beschwerdeführer am 13.09.2017 einen unbefristeten Behindertenpass aus, es wurde ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" und "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesemate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 10.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StvO 1960 (Parkausweis) welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 06.10.1992 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 21.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.03.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "D1" vorgenommen. 2. Dieser Entscheidung wurden die auf persönlicher Untersuchung am 28.11.2016 und 02.12.2016 basierenden Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 05.05.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Eintragung der Zusatzvermerke "D1", "Prothese" und "Fahrpreisermäßigung" vorgenommen. 2. Ein von der Beschwerdeführerin am 08.05.2014 gestellter Antrag auf Vorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 09.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der belangten Behörde unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 19.10.2018 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 70% festgestellt. Mit Antrag vom 21.06.2019 begehrte der BF beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.11.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 14.05.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Prothese" vorgenommen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das auf persönlicher Untersuchung am 10.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 26.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) stellte dem Beschwerdeführer am 14.03.2018 einen unbefristeten Behindertenpass aus, hat einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragungen "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial" und "Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese" vorgenommen. 1.1. Dieser E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.02.2018 Inhaber eines bis 28.02.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 03.12.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 27.9.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte er einige ärztliche Bestätigungen, einen Therapieplan sowie einen Überweisungsschein wobei. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr. XXXX , FA für Lungenkrankheiten, durch die belangte Behörde auf Grund des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) das dem Parteiengehör unterzogen wurde, brachte der BF mit Schreiben vom 23.8.2019 vor, dass ihm die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" zuzuerkennen sei. Dazu bezog e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 13.04.2018 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 13.02.2018 abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte am 07.05.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Straßenverkehrsordnung 1960. Im hierzu vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einge... mehr lesen...
